80 Prozent Ersatz für durch Schließung entfallenen Umsatz
© APA - Austria Presse Agentur
Die Maßnahme wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag verkündet.
Die Kosten für die Maßnahme dürften bei mehr als einer Milliarde Euro liegen. Das Geld soll noch im November fließen.
Betriebe, die im neuen Lockdown schließen müssen, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Es gibt 80 Prozent der Erlöse aus dem November des Vorjahres. Die Auszahlung soll rasch - noch im November - erfolgen, verspricht die Bundesregierung.
Herangezogen werden dafür Daten der Finanzverwaltung, die Berechnung erfolgt automatisiert. Unternehmer beantragen den Umsatz-Ersatz über FinanzOnline.
Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen beläuft sich EU-Regeln folgend auf höchstens 800.000 Euro. Bestimmte Coronahilfen müssen gegengerechnet werden. Auch eine Kombination von Umsatz-Ersatz und Fixkosten-Zuschuss ist für betroffene Unternehmen möglich. Hier sind aber unterschiedliche Zeiträume heranzuziehen.
Das Finanzministerium rechnet mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. Gedeckt werden diese aus dem COVID-Fonds. Eine neue Genehmigung durch die EU-Kommission für die Umsatz-Erstattung ist übrigens nicht nötig. Den entsprechenden Schutzschirm hat die Bundesregierung schon im Frühling in Brüssel notifiziert.
Für Unternehmen, die nicht direkt vom Lockdown betroffen sind, verweist die Regierung auf Hilfen aus dem Fixkostenzuschuss. Die zweite Version dieser Hilfe ist allerdings bisher noch nicht gestartet, Wien und Brüssel müssen sich erst einigen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht in seinem Streit mit der EU-Kommission weiterhin darauf, dass Entschädigungen nach Regeln einer Naturkatastrophe möglich sein müssten. Ist die Sache durch, soll der Fixkostenzuschuss 2 rückwirkend ab 16. September fließen, hieß es heute.
"Faire Lösung"
Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, sieht in dem von der Bundesregierung angekündigten Umsatz-Ausfallsersatz "eine sehr faire Lösung".
"Natürlich gibt es auch Häuser, die gerade im November sehr gut gebucht sind, diese sind vielleicht nicht so erfreut. Aber für alle Anderen, vor allem die Stadthotellerie, ist das mehr als fair", so Reitterer. Alle Hotels brauchten diesen Umsatz-Ersatz.
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