3 Monate „Safety Car Phase“ für Steuerschulden ab Juli
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Finanz zeigt sich bei Rückzahlung der Steuerschulden von Betrieben kulant
5,4 Milliarden Euro an echten Steuerstundungen sowie Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen hat die Finanz im Zuge der Pandemie gewährt. Ab Juli müssen Österreichs Betriebe diese Steuerschulden nun zurückzahlen. Das ist auch bei der Österreichischen Gesundheitskasse nicht anders, wo noch mehr als eine Milliarde Euro an Sozialabgaben ausständig ist.
Über das gemeinsame Ratenzahlungsmodell von Finanz und ÖGK hinaus wird es bei den Steuerstundungen aber zusätzlich eine dreimonatige „Safety Car Phase“ geben – eine begriffliche Anleihe aus der Formel 1.
Der Anerkennungseuro
Gemeint ist damit, dass es für die Monate Juli, August und September bei einer besonders hohen Betroffenheit eines Betriebes de facto noch keine Rückzahlungsverpflichtung der Steuerschuld geben wird. Finanzminister Gernot Blümel erläuterte diese neue Herangehensweise am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Konkret wird auf Antrag des betroffenen Betriebes, der seine schwierige finanzielle Situation glaubhaft machen muss, nicht viel mehr als ein Anerkennungsbetrag zu bezahlen sein, versprach der Minister. Er nannte als Bandbreite 0,5 bis 1,0 Prozent des geschuldeten Betrages. Blümel: „Wir dürfen die Firmen beim Neustart nicht überfordern und müssen nach den Öffnungen behutsam vorgehen, das gilt auch für die Einbringung der offenen Abgaben. Daher starten wir mit einer Safety Car Phase und setzen auf größtmögliche Kulanz.“
Nach dieser Phase gibt es (ebenfalls auf Antrag) Ratenzahlungsmöglichkeiten mit einer Dauer von bis zu 35 Monaten.
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