Klage wegen Völkermord: Israel vor Internationalem Gerichtshof
Während der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weiter tobt, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen – begleitet von Demonstrationen. Zum ersten Mal stellt sich Israel ab Donnerstag der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Die Rechtsvertreter Südafrikas beschuldigen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die Völkermordkonvention verletzt zu haben. Die 17 Richterinnen und Richter – das klagende und das beklagte Land kann jeweils einen zusätzlich zu den fixen 15 entsenden – sollen, so lautet Südafrikas Antrag, im Eilverfahren Israel zur Einstellung der Kampfhandlungen auffordern. Das Gericht hat anders als nationale Höchstgerichte keine Möglichkeit, seine Urteile auch durchzusetzen.
Immer weniger Taugliche für Grundwehrdienst
Die Anzahl der Grundwehrdiener nimmt immer weiter ab. Im Jahr 2023 wurden rund 45.000 Wehrpflichtige in den Stellungen untersucht, davon haben gerade einmal 15.500 ihren Dienst beim Bundesheer angetreten. Ähnlich ist die Anzahl bei den Zivildienern. Das sind insgesamt rund 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Schuld sind die Rückgänge bei den Geburten, aber auch die Anzahl der Ausmusterungen aus gesundheitlichen Gründen. Insbesondere fehlt es den jungen Männern an nötiger Fitness aber auch die zunehmende psychische Belastung sorgt dafür, dass immer mehr Wehpflichtige freigestellt werden. Die Hoffnung liegt auf den Frauen. Der im Letzen Jahr eingeführte freiwillige Grundwehrdienst für Frauen wird gut angenommen - 120 rückten bereits zum freiwilligen Grundwehrdienst ein.
Termine für U-Ausschüsse fixiert
Die schon im November ankündigten Untersuchungsausschüsse der Parteien haben sich heute zum ersten Mal getroffen und ihre Befragungstermine festgelegt. So startet am 7. März der von FPÖ und SPÖ geforderte Cofag-Ausschuss, der die Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur durchleuchten soll. Ab dem 14. März startet der von ÖVP inszenierte Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, Geleitet werden beide Untersuchungsausschüsse wieder von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
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