Uni-Gebühr: Burgstaller blitzt bei SP-Kollegen ab

Die SPÖ hat lange für den freien Uni-Zugang gekämpft und darf hier keinen Rückschritt machen." So schmettert Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl gegenüber dem KURIER den jüngsten Vorstoß von Länderkollegen für Studiengebühren ab. Er kündigt "weiterhin Widerstand" an, die Finanzprobleme der Unis solle man lieber "mit Steuergeld von Vermögenden lösen."

Pro Unigebühr-Interviews von SPÖ-Landeschefs Franz Voves im KURIER und von Gabi Burgstaller am Tag danach im ORF lassen in der Partei die Wogen hochgehen: Bisher galt der freie Hochschulzugang als unumstritten. Doch Voves wie Burgstaller sehen eine Front bröckeln. "Das ist ein Beitrag für mehr Fairness und Gerechtigkeit", so Burgstaller. Sie will beim SPÖ-Parteitag im Oktober folgendes Modell abstimmen lassen: 363 € Unigebühr pro Semester, Ausweitung der Stipendien auf 40 Prozent der Studenten und ein "Uni-Tausender" pro Jahr für Stipendiaten.

Mit einer Mehrheit dürfen Voves und Burgstaller aber nicht rechnen, ergibt ein KURIER-Rundruf bei den SPÖ-Landesorganisationen. Auch Kanzler Werner Faymann zeigte sich im Gespräch mit dem KURIER skeptisch: "Ich warte die Modellrechnung ab, vor allem, wie der gordische Knoten gelöst werden soll, wie das, was an Studiengebühren hereinkommt, mit dem zusammenpasst, was für zusätzliche Stipendien wieder ausgegeben werden muss."

Stipendienreform

Einig sind sich die Landes-Chefs aber darin, dass das Stipendiensystem reformiert gehört. "Das ganze System gehört neu aufgesetzt", erklärt Wiens SP-Klubchef Rudi Schicker. "Studiengebühren sind zweitrangig." Der Kärntner SP-Landeschef Peter Kaiser präferiert "die Besteuerung von Akademikern ab einem gewissen Einkommen". Ihm schweben 20 Euro pro Monat vor.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will lieber "Millionäre in Österreich besteuern" und damit die Unis querfinanzieren. Und die Parteijugend schäumt ohnehin: Die SJ spricht sich klar gegen die Gebühren aus, der VSStÖ hält Burgstallers Stipendien-Konzept für einen "undurchdachtes Alibikonstrukt" für neue Studiengebühren.

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