SPÖ-Allianz für Studiengebühren

Noch spricht sich die Bundes-SPÖ offiziell gegen Studiengebühren aus. Doch auch bei den erklärten Kämpfern für einen freien Hochschulzugang mehren sich die Stimmen der Kritiker.

Am Donnerstag erklärte der steirische Landeshauptmann Franz Voves im KURIER: "Man könnte doch auch bei Studiengebühren zu einer sozial gerechten Lösung kommen." Dafür bedürfe es    Maßnahmen für ein sozial gerechtes Stipendiensystem. Am Abend kam dann Unterstützung aus Salzburg: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – die sich wiederholt für Studiengebühren ausgesprochen hatte – veröffentlichte ihr Studiengebühren-Konzept, das sie beim Bundesparteitag der SPÖ einzubringen beabsichtigt. "Eine Allianz der Vernünftigen schadet nicht", erklärte sie.  Die von ihr vorgeschlagenen 363 Euro Studiengebühren pro Semester will sie durch eine Ausweitung der Stipendien sozial abfedern und einen "Uni-Tausender" einführen – siehe Kasten.

Als Grund für ihren Vorstoß nannte sie in der ZIB2 noch immer existierende "immense soziale Hürden" – vor allem durch ein "ungerechtes Stipendienwesen". Ihr Vorschlag sei ein "Vorschlag für mehr Fairness, aber auch für eine bessere Finanzierung der Universitäten." Aktuell ortet sie oftmals "unzumutbare Zustände an den Unis". Diese seien teils überlaufen, Laborplätze würden fehlen, Knock-Out-Prüfungen wären an der Tagesordnung. Ersten Schätzungen zufolge würde ihr Vorstoß 140 Mio. Euro an Einnahmen bringen, aber rund 120 Mio. Euro kosten. Auch Burgstaller plädierte für die rasche Bildung einer Arbeitsgruppe.

Reform bei Stipendien

Noch am Vormittag hatte die Bundes-SPÖ erklärt, Studiengebühren seien aktuell kein Thema: "Wir stehen weiterhin für den freien Universitätszugang." Gleichzeitig konnte man sich aber mit der nach einem gerechteren Stipendiensystem anfreunden: "Franz Voves hat mit seiner Kritik an der sozialen Selektion im Bildungswesen völlig recht. Die Einkommensbemessung in Österreich ist ungerecht", erklärte ein Sprecher der Bundespartei. In der SPÖ sei bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet: "Sie soll Vorschläge für ein sozial gerechteres Stipendiensystem erarbeiten."  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte am Abend, man werde Burgstallers Antrag beim Parteitag "offen diskutieren."

Erfreut über die Bewegung in der Sache zeigte sich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle: Er ortet eine "Verbreiterung der Bewegung innerhalb der SPÖ". 180 Mio. Euro würden derzeit für Stipendien zur Verfügung gestellt. Töchterle bezeichnet das System als "gut ausgebaut", meint aber: "Ich bin im Zuge einer Neuregelung der Studienbeiträge jederzeit bereit, mit dem Koalitionspartner über weitere Maßnahmen zu diskutieren."

Volksbefragung?

Kritik kam erwartungsgemäß von den Studentenvertretern: "Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren schließen Jugendliche aus bildungsfernen Schichten mit finanziell schwachem Hintergrund von den Hochschulen aus" erklärte VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller.  

Kritisch zeigte sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl: Dem KURIER erklärte er‚ er wolle die Unis lieber durch eine sinnvolle Vermögensbesteuerung finanzieren. In der Presse meldete sich indes Wiens VP-Chef Manfred Juraczka zu Wort. Man solle doch "das Volk darüber entscheiden lassen, ob man Studiengebühren einführen soll oder nicht." Gelegenheit biete die Heeres-Volksbefragung.

Das Burgstaller-Modell

Geht es nach Gabi Burgstaller, sollen Studiengebühren von 363,36 Euro pro Semester wieder eingeführt werden. Die sollen alle zahlen, die keine Studienbeihilfen erhalten. Gleichzeitig soll das Stipendiensystem gerechter werden. Derzeit erhalten weniger als 20 Prozent der 270.000 Studenten Stipendien, künftig sollen es 40 Prozent sein. Die Einkommensobergrenze der Eltern soll  um 5000 Euro angehoben werden. Alle Stipendiaten sollen zusätzlich 1000 Euro  „Startgeld“ jährlich erhalten. 

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