Regeln für Amtsverlust sollen verschärft werden

Nun will die Koalition die Regeln für einen automatischen Amtsverlust bei Verurteilungen rasch verschärfen. "Das muss in den nächsten ein bis zwei Monaten umgesetzt werden", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter zum KURIER. Die ÖVP ist "absolut gesprächsbereit". Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer will "so bald wie möglich" mit der SPÖ über eine Reform sprechen.

Alle fünf Parlamentsparteien verlangen, die geltenden Regeln strenger zu fassen. Derzeit ist das Amt automatisch weg, wenn ein Politiker aufgrund einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftigen zu mehr als einem Jahr Haft verurteil wird.

Bei der Neuregelung gibt es noch Abstimmungsbedarf. Für die ÖVP hat Neugebauer seine Forderungen gestern via KURIER deponiert: Er plädiert für einen zwingenden Amtsverlust bei einer Verurteilung zu einer mehr als sechsmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe (rechtskräftig). In bestimmten Fällen – darunter Korruption, Verhetzung und Finanzvergehen – soll bei jeder rechtskräftigen Verurteilung das Amt weg sein, unabhängig davon, wie hoch die Strafe ist.

Nachsicht

Die SPÖ will, dass bei einer Verurteilung wegen eines Vorsatzselikts sofort das Amt weg ist. Bei fahrlässigen Delikten – etwa Verkehrsdelikten – sei "eine gewisse Nachsicht geboten".

Aus der Sicht von ÖVP-Mann Neugebauer ist wegen diverser Skandale "jetzt das Zeitfenster für eine Verschärfung weit offen".

In dem ÖVP-Entwurf heißt es: Die beiden verurteilten Nationalratsabgeordneten Susanne Winter (FPÖ, Verhetzung) und Peter Westenthaler (BZÖ, falsche Zeugenaussage) würden nicht mehr im Nationalrat sitzen dürfen, wenn die neuen ÖVP-Regeln für Amtsverlust in Kraft wären.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädiert für eine Verschärfung: Er forderte gestern eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung. Replik von SPÖ-Kräuter: "Strache sollte umgehend bei Mandatarin Winter Taten folgen lassen."

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