Länder-Sparkurs gefährdet Wohnbauförderung

Knapp 2,7 Milliarden Euro schwer sind die Töpfe der Wohnbauförderung in Österreich. Doch die Fördervergabe ist Ländersache, und seit die Zweckwidmung der Gelder 2008 aufgehoben wurde, werden die Töpfe gerne für das Stopfen von Budgetlöchern genutzt. Mit dem im Mai verabschiedeten "Stabilitätspakt" – der Einsparungen der Länder in Höhe von 2,6 Milliarden bis 2016 vorsieht – erhöhe sich der Druck auf die Wohnbautöpfe enorm, warnt Karl Wurm, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV): "Der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern wird die Lage bei der Wohnbauförderung weiter verschärfen."

Rückgang

Knapp 50.000 Wohnungen wurden zuletzt jährlich errichtet. Doch während private Firmen angesichts stolzer Preise immer mehr bauen, können die gemeinnützigen Bauträger wegen sinkender Förderungen immer weniger bauen. Seit 2009 sei der Neubau bei geförderten Mietwohnungen daher um 36 Prozent eingebrochen, klagt Wurm. Verschärft werde die Lage durch kräftig gestiegene Grundstückspreise sowie zurückhaltend finanzierende Banken. Die Folge: Günstige Mietwohnungen werden zur Mangelware. Fällt die Wohnbauförderung weg, verteuert sich die Miete für eine durchschnittliche Wohnung (70  ) um 280 Euro pro Monat – zu viel für so manchen Geldbeutel.

"Wir haben schon jetzt riesige Wartelisten", klagt Wurm. Für 100 Wohnungen hätte man 6000 bis 8000 Bewerber. Ergebnis: "Die Wartezeit für eine günstige Mietwohnung hat sich um etwa sechs Monate auf zweieinhalb bis drei Jahre erhöht." Alles über 700 Euro für eine 90–100- -Wohnung werde zum Problem. Im Gegenzug würden die Anträge auf Wohnbeihilfe

steigen. Schätzungen zufolge beziehen rund 210.000 Haushalte in Österreich diese Unterstützung.

In der Politik ist das Thema noch nicht ganz oben angekommen. Die Wohnbausprecher zeigen sich allerdings alarmiert: "Wohnbauförderung ist Ländersache. Aber man muss die Entwicklung im Moment ganz genau beobachten, um die Leistbarkeit von Wohnen sicherzustellen", meint ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer.

Neues Gesetz

In der SPÖ will man bereits Taten sehen. Kurzfristig soll die Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Wohnbauträger Abhilfe schaffen, erklärt SP-Bautensprecherin Ruth Becher im KURIER-Gespräch. "Wir wollen im Herbst das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz mit der ÖVP neu verhandeln."

Langfristig brauche es eine Neuregelung im Finanzausgleich mit den Ländern, der 2014 verhandelt wird. Die Fördertöpfe müssten endlich valorisiert ( Anm.: an die Inflation angepasst) werden. Und: "Wir wünschen uns vehement eine neuerliche Zweckbindung der Wohnbauförderung zurück."