Kurz warnt seine ÖVP und vor Strache

"Situation lässt sich nicht aussitzen": Der Chef der jungen Schwarzen mahnt seine Partei und fordert eine demokratische Runderneuerung ein.

Im April 2011 übernahm Michael Spindelegger die Agenden von Josef Pröll als ÖVP-Obmann und Vizekanzler. Der Außenminister gilt als recht trocken -  nicht ganz zurecht, wie diese gesammelten Zitate belegen. Der VP-Obmann stellt Anforderungen an seine Männer in den Bundesländern: "Notwendig ist für einen Tiroler Landeshauptmann, dass er jagen geht und ein niederösterreichischer Landeshauptmann wird ein Glas Wein trinken müssen." (März 2012) Korruptionsaffären und Co.: Die ÖVP will sich neue Regeln auferlegen. Der Verhaltenskodex soll allerdings ohne Knast auskommen: "Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen." (März 2012) Spindelegger motiviert Schüler mit türkischem Migrationshintergrund: "Das Motto lautet, lernt Deutsch und werdet alle Dogudans." (März 2012) Spindelegger kann Doktor. Und verschreibt ein Sparpaket: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden." (März 2012) "Die letzten zehn Wochen waren die härtesten in meinem Leben." - Die Sparpakets-Verhandlungen zehren am gebürtigen Niederösterreicher. (Februar 2012) Der Vizekanzler kennt keine Gnade bei Reformen: "Da planen wir richtige Hämmer." (Februar 2012) "Sebastian Kurz ist ein junger Politiker, der halt auch einmal was sagen darf." - Der ÖVP-Chef lässt seine Mitarbeiter halt auch einmal reden. (Februar 2012) Spindelegger denkt laut über das Budget nach: "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken." (Jänner 2012) Österreich wird herabgestuft. "Sankt Standard & Poor`s"? - Spindelegger ist "not amused": "Dass wir den Freitag, den 13. Jänner 2012, nicht zum Feiertag erklären, ist ja klar." (Jänner 2012) "Ich bleibe schüchtern." - Michael Spindelegger wird ganz rot, wenn die SPÖ neue Steuern erfindet. (Dezember 2011) "Es hat eine tragische Note, wenn ein Finanzminister mit dem Geldkoffer über die Grenze marschiert." -  Michael Spindelegger fühlt mit (Dezember 2011) Ob Wintervorrat oder Staatshaushalt - man sollte sich darüber Gedanken machen... "Das Problem von Österreich ist, dass wir jedes Jahr zu viel ausgeben, und darum darf man doch jetzt nicht mit den Peanuts beginnen." (Dezember 2011) Katholik Spindelegger, noch beeindruckt von seinem Papst-Besuch: "Die Schulden sind die Erbsünde der Politik." (September 2011) "Die SPÖ ist nicht pragmatisiert im Bundeskanzleramt." - Wird sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache denken, sagt aber VP-Obmann Michael Spindelegger. (Mai 2011) Spindelegger plaudert aus dem Nähkästchen: "Meine Frau hat mich trotzdem geheiratet." (Mai 2011) "Ich habe mir handverlesene Persönlichkeiten für dieses Team gewünscht und auch die Zusagen dafür erhalten." - Spindelegger sammelt für seine Auslese 2011 nur die besten schwarzen Beeren. (April 2011) Beifall für Nachwuchshoffnung Kurz: Der Applaus für Spindeleggers ÖVP ist derzeit ja gering. In Umfragen liegt sie auf Platz 3 hinter SPÖ und FPÖ.

Staatssekretär Sebastian Kurz ist die große Nachwuchs-Hoffnung in der ÖVP. Mit der Integrationspolitik hat Kurz eine sehr schwierige politische Aufgabe bekommen, die er bis jetzt sehr gut bewältigt hat. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind die dritthöchsten des ÖVP-Regierungsteams (hinter Töchterle und Mitterlehner). Bis auf die beiden Letztgenannten und Nikolaus Berlakovich reiste am Samstag das gesamte ÖVP-Team nach Graz, um Kurz zu feiern – eine seltene Promi-Dichte für einen Kongress der Jungen ÖVP: die Ministerinnen Maria Fekter, Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Michael Spindelegger und Klubchef Karlheinz Kopf.

"Angezipft"

Die ÖVP-Prominenz bekam eine schonungslos offene Rede zu hören. Kurz sprach die aktuelle Misere der etablierten Politik an: "Was ist das für eine Zeit, in der wir uns engagieren?", fragte er die Delegierten. "Wir engagieren uns in einer Zeit, in der sich jeder Zweite von der Politik abwendet. In einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung so niedrig ist wie noch nie. In einer Zeit, in der die Politik im Korruptionssumpf zu versinken scheint und in der der Frust so groß ist, dass Strache beim nächsten Mal die Nummer 1 werden kann."

Dass der Frust nicht nur unter der Wählerschaft, sondern auch unter den Jung-Schwarzen groß ist, ließ Kurz durchblicken: Er kenne die Stimmung vor Ort, weil er mindestens zwei Mal pro Woche in den Ländern unterwegs sei. Kurz zu seinen Funktionären: "Ich verstehe, dass euch das anzipft, wenn ihr ehrenamtlich im Einsatz seid, und manche von denen da oben all das ruinieren, was ihr auf Gemeindeebene auf die Beine gestellt habt."

In dieser Situation könne man entweder aufgeben "oder das System verändern". Er sei für Veränderung – "innerhalb der ÖVP, nicht von außen als Piratenorganisation". Ohne Veränderung werde es nicht gehen, die Situation ließe sich nicht "aussitzen, auch wenn das manche in der ÖVP gerne hätten", meinte er spitz in Richtung seiner Partei.

Die Forderungen

Kurz fordert eine "Grundreform des politischen Systems" und legte dafür ein Demokratiepaket vor. Es enthält:

- mehr Unterricht über Politik und Medien in den Schulen mit dem Ziel, demokratische Mitbestimmungsrechte zu vermitteln

- Bürger sollen Anfragen im Parlament stellen können, auch über Internet

- die Aufwertung von erfolgreichen Volksbegehren zu verpflichtenden Volksabstimmungen

- die Direktwahl von 100 Nationalrats-Abgeordneten

- die Direktwahl von EU-Kommissionspräsidenten bzw. Ratspräsidenten durch die Unionsbürger

- den freien Zugang zu allen offiziellen Schriftstücken und Behördenunterlagen, außer wenn es Datenschutz oder Sicherheit verbieten

Parteichef Spindelegger will das Demokratiepaket der Jungen ÖVP zum Programm der Gesamtpartei machen.

(kurier) Erstellt am
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