Zweiter Wahltag soll den Zulauf zur Briefwahl einbremsen

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 hat die Briefwahl eine Reihe von Schwierigkeiten erzeugt. Briefwahlstimmen wurden nicht vorschriftsgemäß gezählt, und der Klebstoff auf den Kuverts hielt nicht. Damit die Regierung keine weiteren Anfechtungen riskiert, haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform des Wahlprozedere geeinigt. Die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka präsentierten ihr Werk am Mittwoch gemeinsam.

Demnach wird das Briefwählen gesetzlich nicht eingeschränkt. Es wird jedoch Anreize geben, sodass die Wähler den Stimmzettel direkt in die Wahlurne werfen anstatt in den Postkasten.

Zusätzlich zum Wahlsonntag wird es einen zweiten Wahltag geben. Dieser soll ein Donnerstag oder Freitag, neun oder zehn Tage vor dem Wahlsonntag, sein. Pro Gemeinde und Stadtbezirk soll zumindest ein Wahllokal geöffnet sein, und zwar in den Abendstunden ab 17 Uhr. Untergrenze der Öffnungsdauer sind zwei Stunden (für Kleingemeinden auf dem Land). In Städten könnte beispielsweise bis 21 Uhr offen sein.

Der Anreiz zur Urnenwahl könnte funktionieren, denn in jenen Bundesländern, wo es den vorgezogenen Wahltag bereits gibt, erfreute sich die Urnenwahl größerer Beliebtheit als die Briefwahl (siehe Tabelle).

Indem eine Mindestzahl von barrierefreien Wahllokalen und Rollstuhl-gerechten Wahlzellen vorgeschrieben wird, soll Wählern mit Gehbehinderungen die Urnenwahl erleichtert werden.

Die Kuverts für die Briefwahl werden nach Schweizer Vorbild geändert. Sie werden künftig außen neutral sein, auch die Lasche – Auslöser für das Kleberdesaster – wird es nicht mehr geben.

Künftig werden alle abgegebenen Stimmen inklusive jene der Briefwahl und des vorgezogenen Wahltags am Wahlsonntag gemeinsam ausgezählt.

Hofburg entstauben

Der Bundespräsident soll "totes Recht" verlieren. Derzeit kann der Bundespräsident Nationalrat und Landtage auflösen. Das soll entfallen. Künftig soll der Nationalrat nur durch Beschluss der Abgeordneten die Periode vorzeitig beenden können. Das Gleiche soll für Landtage gelten. Streichen wollen SPÖ und ÖVP das Recht des Bundespräsidenten, zu begnadigen und Kinder als "ehelich" zu erklären. Für das Entstauben der Hofburg ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, SPÖ und ÖVP setzen hier auf die Grünen.