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Politik Inland
02/12/2020

Zum Hearing, bitte! Neos wollen VfGH-Präsidenten erst ausfragen

Grabenwarter soll der Öffentlichkeit vor seiner Angelobung Rede und Antworten stehen.

Nun ist es offiziell: Der wohl prestigeträchtigste Juristen-Job des Landes geht an Christoph Grabenwarter.

Die Regierung hatte am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, den 53-Jährigen als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vorzuschlagen, die Angelobung durch den Bundespräsidenten soll kommenden Mittwoch über die Bühne gehen.

Damit hat sich der gebürtige Steirer gegen zwei andere Bewerber durchgesetzt, die aber unbekannt blieben.

So richtig überrascht ist von dieser Entscheidung niemand. Schon bisher war Grabenwarter Vizepräsident des Höchstgerichts, seit Juni leitete er es nach dem Abgang von Brigitte Bierlein ins Kanzleramt interimistisch.

Obwohl Grabenwarter als ÖVP-nahe gilt, zeigte sich nicht nur Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfreut über die Bestellung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lobte besonders die Art, wie Grabenwarter in Vertretung Bierleins die VfGH-Geschäfte geführt hatte und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried bezeichnete ihn als „angesehenen Verfassungsjuristen, der diese Funktion sicher gut ausfüllen“ werde.

Etwas zurückhaltender gaben sich die Neos. Zwar bezeichnete Parteichefin Beate-Meinl-Reisinger Grabenwarter als „durchaus hoch angesehen“. Allerdings äußerte sie auch den Wunsch nach einem medienöffentlichen Hearing vor der Angelobung: Wenn man „mehr Unabhängigkeit und Transparenz möchte“, wäre es jetzt ein Leichtes, das bei den anstehenden Bestellungen zu machen, erklärte sie. Bei einem Hearing könnte man einen Eindruck über die Persönlichkeit sowie fachliche und persönliche Eignung gewinnen.

Noch nicht fix ist, wer statt Grabenwarter die Funktion des VfGH-Vizes einnehmen wird. Auch hier liegt das Nominierungsrecht bei der Bundesregierung. Vor allem den Grünen wird daran liegen, jemanden aus ihren Reihen ins Spiel zu bringen. Sozialminister Rudolf Anschober als auch Umweltressortchefin Leonore Gewessler machten beim Ministerrat klar, dass sie sich eine Frau für die Position wünschen. Als chancenreich gelten Juristin Verena Madner sowie Boku-Professorin Iris Eisenberger.

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