CORONA: TREFFEN BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN BUNDESKANZLER KURZ UND VIZEKANZLER KOGLER

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
12/18/2020

Zitate der Woche: "Wir sind alle von Covid genervt"

Die Woche der "Salami-Taktik" und der "Mahlzeit, wie man im Beamtendeutsch sagt".

"Schluss mit der Salami-Taktik - einmal dort ein bisschen nachgeben, dann da. Wir müssen jetzt alles schließen - Geschäfte, Schulen, Gastronomie, Skilifte."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) macht Druck für den Weihnachtslockdown.

"Ganz allgemein ist es nun einmal so, dass wir alle von Covid genervt sind" 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fehlt schön langsam die Geduld.

CORONA: PRESSEKONFERENZ NACH DEM MINISTERRAT: FASSMANN

"So wie ich bisher den Pandemieverlauf beobachtet habe, wäre das schon eine optimistische Sichtweise." 

Die Masken werden dieses Semester in den Schulen wohl nicht mehr fallen, meint Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP).

"Da sitzen keine Leute, die ein Armutsgelübde abgelegt haben."

Auch Abgeordnete verkraften eine Nulllohnrunde, meint FPÖ-Kubchef Herbert Kickl.

Kickl mit Draht ins Innere des LVT Wien

"Dieses Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben."

VfGH aktiv: Präsident Christoph Grabenwarter begründet das Urteil zur Beihilfe zum Selbstmord ...

"Durch die Regelung (...) wird islamische Herkunft und Tradition als solche ausgegrenzt."

... und zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Volksschulen.

MINISTERRAT: RAAB

"Selbstverständlich haben wir einen Straftatbestand geschaffen, der den politischen Islam in Österreich verbietet." Die Bundesregierung zielt gleich wieder in die selbe Richtung: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) liest zwischen den Zeilen.

"Das ist kein Kampf gegen die Religion, das ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Terror."

Und verteidigt geplante Anti-Terror-Bestimmungen, nochmals Raab.

"Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben."

Immerhin kommt kein "lebenslanges Wegsperren", beruhigt die grüne Justizministerin Alma Zadic.

PK "RÜCKBLICK AUF EIN JAHR GRÜNE JUSTIZPOLITIK UND AUSBLICK AUF DIE KOMMENDEN WOCHEN": KOGLER / ZADIC

"Schönen guten Morgen - oder Mahlzeit, wie man im Beamtendeutsch sagen würde"

Deeskalation auf Österreichisch, Zadic ist in ihrem Ministerium daheim.

"Ich weiß nicht, was das sein soll. Das ist kaum greifbar."

Verfassungsjurist Heinz Mayer will Raabs Kampf nicht mitkämpfen.

"Hier wird eine Art legistischer Aktionismus gesetzt. Es ist kaum klar, was unter Strafe gesetzt werden soll." - Kollege Bernd-Christian Funk sieht das ähnlich.

"Ich werde dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen, um die im Raum stehenden Unwahrheiten aufzuklären und Diffamierungen zu beenden."

Nach der Beugestrafe: Kathrin Glock kommt doch persönlich in den U-Ausschuss.

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