Mindestsicherung: Zahl der Bezieher stark gestiegen

Unumstritten war sie ja noch nie, die Mindestsicherung. In den vergangenen Monaten sorgte sie wiederholt für Diskussionsstoff innerhalb der großen Koalition. Nach einer Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro foderte die ÖVP zuletzt die " Mindestsicherung light", bei der ein Anspruch auf den vollen Betrag erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gegeben sein sollte.

Anstieg von 10,9 Prozent

Nun liegt von Seiten des Sozialministeriums erstmals bundesweites Zahlenmaterial für das Jahr 2015 vor.

• Demnach haben vergangenes Jahr 284.374 Personen die Mindestsicherung bezogen, das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 10,9 Prozent.
• Im Schnitt wurden pro Person und Monat 331 Euro aufgewendet, insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung im Vorjahr 765,2 Millionen - ein Plus von 13,7 Prozent.
• Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (56 Prozent) lebt in Wien. Wenig überraschend fiel dort auch mehr als die Hälfte der Ausgaben, nämlich 483,5 Millionen Euro, an.
• Die Bezieherzahl ist indes in Vorarlberg am stärksten gestiegen, nämlich um 12,8 Prozent; gefolgt von der Steiermark mit einem Anstieg um 12,1 Prozent.
• Die Zahl der Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) nahm um 10,2 Prozent (auf 168.447) zu. Pro Bedarfsgemeinschaft wurden 2015 im Schnitt 568 Euro pro Monat für Lebensunterhalt und Wohnbedarf gezahlt. Tirol liegt dabei mit 809 Euro an der Spitze, auf Platz zwei steht Vorarlberg mit 763 Euro. Wien liegt mit 555 Euro leicht unter dem Schnitt, ebenso wie etwa Oberösterreich (484 Euro), das heuer eine Kürzung beschlossen hat; das Burgenland (322 Euro) deutlich.
• 38 Prozent der Personen, die Mindestsicherung bezogen, waren Frauen, 35 Prozent Männer, 27 Prozent (minderjährige) Kinder. Paare mit Kindern machten rund ein Drittel aus, Alleinerziehende 15,5 Prozent.
• Die durchschnittliche sogenannte Verweildauer - also, wie lange jemand Mindestsicherung bezog - betrug 2015 pro Haushalt acht Monate. 16.000 Personen (12 Prozent) erhielten nach den Zahlen des Ministeriums Mindestsicherung zusätzlich zu einem (zu niedrigen) Einkommen.

Geringer Anteil an Gesamtausgaben

Der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben ist jedoch denkbar gering ist. 2015 betrug dieser 0,79 Prozent; 2014 noch 0,71 Prozent. Wobei dies sowohl 2014 als auch 2015 jeweils 0,4 Prozent des gesamten Budgets entspricht.

Schwierige Datenlage

Wer genau die Mindestsicherung bezieht, dazu gibt es nach wie vor keine Zahlen. Die Mindestsicherung ist Ländersache. Die für die Abwicklung zuständigen Bezirksbehörden erheben lediglich, ob betreffende Personen bezugsberechtigt sind, nicht welcher Nationalität sie angehören. Demnach gibt es auch keine Zahlen zur Gruppe der Asylberechtigten. Dass die Steigerung von rund elf Prozent in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der gestiegenen Arbeitslosigkeit steht, sei jedoch naheliegend, heißt es aus dem Sozialministerium.