Politik | Inland
08.05.2017

Sobotka gegen Kern: "Fast täglich grüßt das Murmeltier"

Bundeskanzler Kern forderte am Montag am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs "Vernunft" vom Koalitionspartner ein.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt wieder einmal für Aufregung in der Regierung. Jüngster Anlass: Sobotka warf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "Versagen als Kanzler" vor und stellte ein Veto gegen Bildungsreform und kalte Progression im Ministerrat in den Raum. "Fast täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte dies SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda in einem Tweet.

Bundeskanzler Kern forderte am Montag am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs "Vernunft" vom Koalitionspartner ein. "Wenn diese Regierungszusammenarbeit von einzelnen aufgrund persönlicher, egoistischer Eigeninteressen, mutwillig zerstört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der freiheitlichen Partei den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt. Das muss jeder für sich verantworten, ob er das für richtig hält oder nicht", sagte Kern im Ö1-"Mittagsjournal" in Richtung ÖVP.

Sobotka hatte schon beim Regierungs-Update Ende Jänner für Irritationen gesorgt. Damals drohte der Minister, seine Unterschrift nicht unter das Verhandlungswerk setzen zu wollen. Kanzler Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellten für diesen Fall den Rauswurf aus der Regierung in Aussicht, Sobotka unterschrieb.

Keine Einigung bei kalter Progression

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Regierung ein Jahr nach ihrem Neustart unter Bundeskanzler Kern trotz der aktuellen Misstöne auf gutem Weg. "Die politischen Ergebnisse der letzten Monate sind absolut herzeigbar", erklärte Schieder. "Auch wenn manche in der Koalition lieber bremsen und blockieren als gemeinsam Sacharbeit zu machen, ist es gelungen, in wesentlichen Bereichen etwas weiterzubringen", so der SP-Klubchef. Über politische Fortschritte und Verbesserungen für die Mittelschicht will die SPÖ-Parlamentsfraktion nun in einer kleinen Inseratenkampagne informieren. Und Schieder will bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten, wie der SPÖ-Politiker einmal mehr betonte.

Punkto Abfederung der kalten Progression wird in der Koalition unterdessen auch für die dieswöchige Ministerratssitzung nicht mit einer Einigung gerechnet. Ein ursprünglich für Montag anberaumtes Verhandlungsgespräch musste aus terminlichen Gründen abgesagt werden. Eine Einigung in der Koordinierungssitzung für den Ministerrat schien eher unwahrscheinlich, hieß es aus Regierungskreisen.