Hattmannsdorfer zu Stromgesetz: "Machen System fairer und gerechter"

Die Bundesregierung hat den neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) im Ministerrat abgesegnet. Die umstrittenen Netzentgelte für Stromeinspeiser sollen weiterhin, jedoch in abgeschwächter Form, umgesetzt werden. Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auch jene der FPÖ oder Grünen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) beharrt in der "ZiB 2" darauf, dass die Reform für Haushalte spürbare Entlastungen bringen werde.

Kritischen Stimmen, wie Vertretern der Energiewirtschaft sowie der Opposition, die voraussagen, dass das neue Gesetz Energie sogar teurer machen könnte, entgegnet Hattmannsdorfer: "Wir machen das System fairer und gerechter." Er halte es für logisch, dass diejenigen, die mit Energie Geld verdienen auch zur Kasse gebeten werden. "Wir haben ein Gesetz vorgelegt mit dem ganz klaren Ziel, dass die Strompreise billiger werden, dass es mehr Versorgungssicherheit gibt."

Er verwies auf verschiedene im Gesetz enthaltene Maßnahmen – etwa die Netzkostenbremse, den Sozialtarif sowie dynamische Tarife für flexible Haushalte. Auch ein verpflichtender Hinweis auf den Tarifkalkulator solle die Wechselbereitschaft erhöhen. So können Haushalte jährlich bis zu 490 Euro Stromkosten sparen.

Photovoltaik-Anlagen

Besonders umstritten ist die geplante Netznutzungsgebühr für Einspeisungen von PV-Anlagen. Mehr als 500.000 Betreiber kleiner Anlagen fürchten Mehrkosten. Hattmannsdorfer hält dagegen, dass die Netzkosten "explodieren" und gerechter verteilt werden müssten. Für Kleinanlagen gebe es jedoch Ausnahmen: Einspeisungen bis 7 kW sollen nicht belastet werden. Jeder, der eine PV-Anlage hat zur eigenen Nutzung, wird durch dieses Gesetz auch unterstützt. "Aber ich bitte um Verständnis, das unser größtes Problem die Netzkosten sind". Man müsse die Netze klüger nutzen. Die Energiepreise sind ein zentraler Schlüssel für die Inflation.

Für das Gesetz braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl FPÖ als auch Grüne äußerten bereits Kritik. Hattmannsdorfer versucht dennoch, alle Parteien an Bord zu holen: "Jede Partei, die billigere Strompreise haben möchte, muss diesem Gesetz zustimmen". Die FPÖ habe erste Gespräche bereits angenommen, die Grünen wollten erst verhandeln, wenn das Gesetz im Parlament liegt.

Österreich ist Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum

Abseits der Strompreisreform geriet auch die schwache wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den Fokus. Die EU-Kommission erwartet 2025 eines der niedrigsten Wachstumsraten der gesamten EU, die Inflation lag zuletzt bei vier Prozent. Hattmannsdorfer räumte Probleme ein, betonte aber laufende Reformen. Man habe Maßnahmen zur Dämpfung der Lohnpreisspirale, zur Stützung der Industrie und zur Senkung der Energiekosten gesetzt, jedoch gebe es "nicht den einen Knopf", der Wachstum sofort auslöse. Es sei aber viel gemacht worden.

Wirtschaftskammer-Debatte: Pflichtmitgliedschaft soll bleiben

Zum Abschluss sprach Wolf die Kontroverse rund um die Wirtschaftskammer an. Trotz Kritik – und obwohl Hattmannsdorfer selbst früher Generalsekretär war – lehnt er die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ab: "Ich brauche als Wirtschaftsminister eine starke, eine schlagkräftige Interessensvertretung der Wirtschaft, der Unternehmen, die mit einer Stimme sprechen." Zur umstrittenen Kammerumlage 2 äußerte er sich zurückhaltend und verwies auf die Autonomie der Kammer.