Soll man unbegrenzt mit Bargeld zahlen können? Volksbegehren heizt Debatte an

Ab einem gewissen Betrag nicht mehr mit Bargeld zahlen können - wäre das schlimm? Für zumindest 530.938 Personen in Österreich offenbar schon, denn sie haben das sogenannte Bargeld-Volksbegehren unterschrieben.

Dabei geht es aber nicht (nur) um die Sorge vor der Abschaffung des Bargelds sondern davor, ab einem gewissen Betrag nicht mehr bar zahlen zu dürfen.

Das Ziel des Volksbegehrens formulieren die Initiatoren so: "Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“

Zuletzt hatte die EU-Kommission im Rahmen der Geldwäsche-Richtlinie eine länderübergreifende Obergrenze für Bargeld-Geschäfte von 10.000 Euro gefordert. Das würde heißen, dass Bar-Zahlungen ab 10.000 Euro nicht mehr erlaubt sind. Das soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen. Etwa in Italien und Frankreich liegt die Grenze bereits jetzt bei 1.000 Euro, in Griechenland sogar bei 500 Euro.

Die Forderung, das Recht auf Barzahlung in den Verfassungsrang zu heben ist nicht neu. Etwa die FPÖ geht seit Jahren immer wieder auf das Thema ein. Aber warum gewinnt die Debatte nun abber wieder so an Fahrt?

"Das liegt an der Verbindung zu aktuellen Themen wie Hacking oder der Gefahr eines Blackouts gepaart mit der persönlichen Erfahrung des Nicht-Funktionierens von elektronischer Zahlung", sagt Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Hinzu komme die Sorge um Datenschutz  und steuerlicher Anonymität. Gerade in Zeiten der Krise würden auch Schwarzgeldzahlungen wieder zunehmen.

In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht sich das "Bargeld"-Begehren auf Platz 13 ein. Es ist damit das erfolgreichste seit "Don't smoke" im Jahr 2018. Mehr als 100.000 Unterschriften bedeutet auch, dass sich der Nationalrat mit der Thematik auseinandersetzen muss.

Politische Folgen erwartet sich Bachmayer dennoch keine allzugroßen. Praktisch kein Volksbegehren sei abgesehen von der pflichtgemäßen Behandlung im Parlament weiterverfolgt worden. Sorge, einen Kaffee künftig nur mehr mit Karte zahlen zu können, muss man in Österreich wohl ohnehin nicht haben. "Zu einer Abschaffung des Bargeldes wird es in Österreich wohl nicht kommen", sagt Bachmayer.

Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen übrigens auch die Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (364.348 Unterstützer), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.801 Unterstützer), "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936), das "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015) sowie die Initiative "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer). Knapp gescheitert ist das Volksbegehren "Black Voices" mit 99.381 Unterstützern.