Politik | Inland
04/17/2019

Wie man die Politik richtig verlässt

Experte Thomas Hofer vergleicht im "Jahrbuch für Politik" die Rücktritte von Christian Kern und Matthias Strolz.

Das von der Parteiakademie der Volkspartei herausgegebene Österreichische Jahrbuch für Politik ist mittlerweile ein Standardwerk.

Seit mehr als 40 Jahren versammeln die Herausgeber Autoren aus allen ideologischen Richtungen. Man schreibt über Demokratie und Parteien, über Wahlen und alles Politische.

Zu den spannendsten Texten des nun vorliegenden 2018er Bandes gehört die Analyse von Thomas Hofer.

Der Politik-Analyst vergleicht die wichtigsten Politiker-Rücktritte des Vorjahres, also von SPÖ-Chef Christian Kern und Neos-Gründer Matthias Strolz.

Hofer erklärt, warum der eine Abschied so spektakulär missglückt, der andere gelungen ist. Der wichtigste Grund: die Vorbereitung.

Während Neos-Chef Strolz für seinen Rückzug ein zehnseitiges Drehbuch, also einen exakten Plan, ausgearbeitet hatte, in den er auch vertrauenswürdige Nicht-Parteimitglieder wie ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer einweihte, tat Ex-Bundeskanzler Kern das Gegenteil: Er „stolperte“ durch seinen Abschied, sagt Hofer. Er hat versucht herauszufinden, was am 18.9.2018, dem Tag des Rückzugs und „absoluten Kontrollverlustes“ passierte – erfolglos. Fest steht: „Kern war Passagier und nicht Pilot seines Abflugs.“

Zeitzeugenberichte und Essays

„Den ganzen Tag, die ganze Nacht höre ich die Schüsse und in der Früh höre ich ein neues Geräusch: Das Rattern von Panzern, die den Flötzersteig hinunterfahren. Ich trenne den Judenstern von meinem Janker, schreite hinaus. Da fährt ein Panzer, oben drauf sitzen Russen, ich juble ihnen zu. Ich war 16 Jahre alt, aber hab’ ausgeschaut wie ein Kind. Ich wog kaum 40 Kilo, hatte noch eine Kinderstimme, Sopran, und ich laufe neben diesem Panzer die Gablenzgasse hinunter bis zum Gürtel.“

Vor gut einem Jahr stand Arik Brauer im Kongresssaal des Bundeskanzleramts und erzählte davon, wie er als Teenager 1945 die Befreiung Wiens erlebte. Die Festrede des heute 90-Jährigen gehört zu den spannendsten des vergangenen Gedenkjahres. Wer sie lesen will, kann das politischen Jahrbuch tun. Und nicht nur das.

Große Zustimmung, schlechte Stimmung

Wie steht es um die Zufriedenheit mit der Bundesregierung? Auf Fragen wie diese gibt Meinungsforscher Peter Hajek in seinem Beitrag Antworten. Laut Hajek konnten die Regierungsparteien bei der Sonntagsfrage ihre Mehrheit im vergangenen Jahr klar halten – die ÖVP liegt heute über ihrem Wahlergebnis von 31,5 Prozent, die FPÖ knapp unter den 26 Prozent.

Überraschend ist, dass die ungebrochene Wahl-Zustimmung nicht mit dem Empfinden einhergeht, das Land entwickle sich zum Positiven. Laut Hajeks Daten sieht eine Mehrheit von 34 Prozent eine Veränderung zum Schlechteren, 30 Prozent sagen, es habe sich in Österreich seither nichts geändert – und nur 28 Prozent meinen, das Land entwickle sich zum Besseren.

Eine Erklärung dafür ist wohl, dass die Österreicher die Bundesregierung vor allem mit einem Thema verbinden: mit der Zuwanderung.

Hier wie auch bei der Wirtschaftspolitik sagt die Mehrheit, es werde im Vergleich zur Vorgänger-Regierung „bessere Arbeit“ gemacht. Was emotionale Bereiche wie die Gesundheits- und Sozialpolitik angeht, bewertet eine relative Mehrheit der Wähler die ÖVP-FPÖ-Regierung aber als schlechter als die frühere.

Erfreulich ist der Befund zur Demokratie-Zufriedenheit: War diese über viele Jahre im negativen Bereich, gibt es seit Februar 2017 wieder mehr Zufriedene als Unzufriedene. Ausschlaggebend dafür ist laut Hajek die Bundespräsidentschaftswahl im Dezember davor.

Die Erklärung: Die Österreicher sahen die Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof als Indiz für den funktionierenden Rechtsstaat – und damit für eine gut arbeitende Demokratie.

Anti-Aging für SPÖ

Alter kann ein Problem sein – insbesondere für eine Partei. „Wenn eine Bewegung 130 Jahre alt ist, hat sie nicht mehr viel, was sie zum ersten Mal tun kann“, schreibt Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Beim neuen Parteiprogramm der SPÖ sei genau das gelungen. „Es ist das erste Programm in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, das allen Mitgliedern in einer österreichweiten Befragung vorgelegt wurde.“

Fast 40.000 Mitglieder haben von dem Recht Gebrauch gemacht. Thomas Drozda macht das stolz – und es ist für ihn alternativlos.

„Denn eine Idee, die sich nicht am Willen und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, wird abmontiert. So einfach ist das.“