Politik | Inland
22.08.2018

Wie hoch das Pensionsplus wirklich ausfällt

ÖVP sieht "stärkste Erhöhung seit Jahren". SPÖ spricht von "schäbigem Klecks".

Seit dem heutigen Ministerrat ist es beschlossene Sache: Ein Großteil der Pensionen soll deutlich über der prognostizierten Inflationsrate erhöht werden.

Konkret soll es für Pensionen unter 1115 Euro 2,6 Prozent mehr geben. Gesetzlich vorgeschrieben wäre eine Erhöhung, die sich an der Inflation (2 Prozent) orientiert.

Wie der KURIER berichtete, bedeutet das für den Durchschnittspensionisten pro Jahr ein Mehr von rund 400 Euro – hätte die  Regierung nichts draufgelegt, wäre der Bonus um 94 Euro kleiner.

Zwischen 1115 und 1500 Euro Pension pro Monat sinkt der Zuschlag dann sukzessive auf zwei Prozent. Auf Pensionen zwischen 1500 Euro und der ASVG-Höchstpension von 3402 Euro werden 2019 genau zwei Prozent draufgelegt (siehe Grafik) – und wer über dieser Grenze liegt, bekommt nur einen Fixbetrag von 68 Euro dazu.

Kosten wird diese Maßnahme rund eine Milliarde Euro. Laut Kanzleramt habe man dafür im Budget bereits vorgesorgt.

Kritik an der Erhöhung kam am Mittwoch unter anderem von Pensionsexperten Bernd Marin. Wenn man den generellen Teuerungsausgleich (also orientiert an der Inflation) nicht mehr wolle, müsse man das Gesetz eben "ändern und dauerhaft verbessern, anstatt es Jahr für Jahr durch willkürliches Ermessen zu verletzen", forderte Marin im Ö1-Morgenjournal.

Offensichtlich sehe die Politik aber in diesen "wohlinszenierten Verbesserungen von sozial ungenügenden Gesetzen" ihr wichtigstes Kapital. Das führe zur jetzigen "Basar-Pensionspolitik - darf’s a bisserl mehr, darf’s a bisserl besser sein". Mehr dazu hier.

SPÖ: Erhöhung "beschämend"

Auch die SPÖ übte massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung.

Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. "Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können", sagte Lercher in einer Aussendung.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent. Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.

ÖVP: "Stärkste Pensionserhöhung seit vielen Jahren"

Eine ganz andere Rechnung macht hingegen die ÖVP auf. Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre. Wöginger meinte, die Regierung sorge "für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness" für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.