Peer Steinbrück im Gespräch mit Martina Salomon

© eric kruegl/Oberbank/eric kruegl

Interview
10/13/2019

Wie die Sozialdemokratie in Europa ihre Krise überwinden kann

Peer Steinbrück im Interview mit dem KURIER: Deutschlands Ex-Finanzminister über Tabus und Grünen-Hype.

von Martina Salomon

Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat spricht über Rechtspopulisten und die neuen-alten Aufgaben von Linksparteien.

KURIER: Österreichische und deutsche Sozialdemokraten haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Hat die Sozialdemokratie ihre Mission in der westlichen Welt erfüllt und wird daher durch die Grünen ersetzt?

Peer Steinbrück: Frank Dahrendorf hat in seinem berühmten Essay 1987 behauptet, dass das sozialdemokratische Jahrhundert zu Ende geht und die demokratischen Linksparteien paradoxerweise an ihrem Erfolg scheitern. Es gab dann noch eine Zwischenzeit in den Neunzigerjahren mit einem Hoch sozialdemokratischer Politiker wie Bill Clinton, Gerhard Schröder, Tony Blair. Aber ich glaube, dass alle Mitte-Links-Parteien mit wenigen Ausnahmen – etwa Portugal – mit demselben Problem kämpfen: Sie wissen nicht, was ihre historische Mission ist.

Was könnte das sein?

Erstens Europa. Zweitens der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Drittens die Zähmung des inzwischen digitalen und finanziellen Kapitalismus. Mitte-Links-Parteien müssen sich mit den enormen kollektiven und individuellen Manipulationsmöglichkeiten beschäftigen, die es gibt, wenn amerikanische und chinesische Internetgiganten das Zepter übernehmen. Dazu kommen noch völlig entgrenzte Banken.

Damit müssen sich auch CDU und ÖVP beschäftigen.

Ja, aber wer hat die meisten Erfahrung in der Kapitalismus-Zähmung? Doch nicht die Mitte-Rechts-Parteien.

Das wird aber vom Klimathema überlagert. Und es schaut danach aus, dass künftig Grüne mitregieren. Umfragen zufolge haben diese sogar schon die SPD überholt. Ja, sie werden sehr gehypt. Die Nagelprobe wird, wenn sie nationalstaatliche Regierungsverantwortung übernehmen.

Sie lächeln ironisch. Das wird schwierig?

Ja, weil die Grünen eine Single-Issue-Partei sind. In einer Regierungsverantwortung müssen sie auch noch andere Ziele verfolgen. Ich kann rigide sein, muss dazu aber wissen, dass die französische Gelbwestenbewegung auch etwas mit der Preiserhöhung für Kraftstoffe zu tun hatte. Dasselbe Thema wird sie auch in Deutschland erwischen. Die Schlüsselbegriffe in der Deutschen Bundestagswahl vor zwei Jahren waren übrigens andere: Kontrolle, Schutz und staatliche Handlungsfähigkeit. Dahinter steht ein kultureller Konflikt, der vertikal durch alle Gesellschaftsschichten geht. Dieser Konflikt füttert im Augenblick die Rechtspopulisten.

Wie kriegt man die AfD klein?

Indem man nicht immer auf jene hinhaut, die aus Enttäuschung über die etablierten Parteien zu den Rechtspopulisten gegangen sind. Ich warne davor. Das sind nicht alle neue Nazis.

Ist der hohe Zuwanderungsdruck der Elefant im Raum?

Ja, und weitestgehend ignoriert von Sozialdemokraten. Die einzige Möglichkeit ist, Doppelantworten zu geben: also einerseits für eine tolerante, integrativ aufgebaute Gesellschaft sein. Andererseits für die Einhaltung von Spielregeln für jene sorgen, die schon bei uns sind und jene, die zu uns kommen. Außerdem: eine klare pro-europäische Linie. Aber gleichzeitig die Sehnsucht nach nationaler Beheimatung nicht unterbinden.

Braucht es eine restriktivere Zuwanderungspolitik?

Nein, eine geordnetere. Und es gab Tabuisierung, aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf. Das betraf die Clan-Kriminalität oder die Respektlosigkeiten gegenüber Lehrern, Justizbeamten und Polizisten.

Sie treten gelegentlich mit einem Kabarettisten auf und nehmen sich kein Blatt vor den Mund. Kann man erst nach der Politik frei reden?

Politik ist ein ernsthaftes Geschäft, muss aber nicht humorlos sein. Politiker befinden sich in einem Parteikräfte-Parallelogramm, wo sie nicht wie eine Wildsau rumlaufen können. Und die Medien schlachten gerne Aussagen aus, beklagen sich aber gleichzeitig über angepasste und langweilige Politiker. Damit müssen sich auch die Medien einmal beschäftigen.

Die politische Auseinandersetzung verlagert sich zunehmend in soziale Netzwerke, samt Hass und Fakes.

Das ist irreversibel. Und der Politik bleibt nur übrig, ebenfalls in den sozialen Medien eine Kommunikation zu finden, um den Irrwitzigkeiten und Verunglimpfungen zu begegnen. Damit hat sie aber noch wenig Erfahrung.

Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen Mercosur, das die Europäische Union mit südamerikanischen Ländern beschließen könnte? Im österreichischen Wahlkampf wurde es selbst von der Wirtschaftspartei ÖVP abgelehnt.

Das verstehe ich nicht. Wenn ein amerikanischer Präsident das Prinzip des Freihandels in Frage stellt, sind die Europäer gut beraten, dieses Prinzip mit anderen Partnern aufrecht zu erhalten, selbstverständlich mit fairem Charakter. Der Rückzug auf die nationale Wagenburg ist nicht zukunftsfähig. Die entscheidende Frage ist, inwieweit Europa vor dem Hintergrund massiver globaler Umschichtungen technologisch, politisch, ökonomisch und auch militärisch die Kraft hat, sich zu behaupten.

Die Große Koalition in Deutschland wirkt bleiern, sagen alle Beobachter.

Mag sein, dass sie nicht sexy ist, aber man kann ihr nicht vorwerfen, faul zu sein. Es fehlt ihr vielleicht ein faszinierendes Leitmotiv.

Der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister und stv. SPD-Chef (2005–2009) war 2013 SPD-Kanzlerkandidat, unterlag aber Angela Merkel. Bis 2005 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. 2016 legte er sein Bundestagsmandat nieder, wurde danach Berater von Banken und tritt gelegentlich gemeinsam mit dem Kabarettisten Florian Schroeder auf. Zum Nachfolgekampf in der SPD will er sich nicht äußern. Dafür spricht er pointiert über europäische Fragen. Er setzt sich für die Gründung einer europäischen Kapitalmarktunion zum Nutzen von Bürgern, kleiner Unternehmen oder Gründer und Gemeinden mit Finanzierungsbedarf ein. Am Montag war er Gastredner beim Empfang der Oberbank in Linz anlässlich des Tages der deutschen Einheit.