Wie abhängig ist die OMV von Moskau? Untersuchungsausschuss setzt "russische Brille" auf
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Das Parlament prüft heute die strategische Ausrichtung der teil-staatlichen OMV – und hinterfragt die Rolle von Alt-Kanzler Sebastian Kurz sowie der ÖBAG.
Es geht wieder los. Ab Dienstag befragt der parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder Auskunftspersonen. Die Parlamentarier wollen die Gas-Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas hinterfragen. Heute ist Gerhard Roiss, Ex-Vorstand der OMV, geladen.
Worin besteht der Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsgegenstand und der OMV? Auf den ersten Blick liegt das nicht zwangsläufig auf der Hand.
Eine Antwort bieten Interviews, die Roiss in den vergangenen Monaten gegeben hat. Darin sprach der frühere OMV-Manager davon, dass ab dem Jahr 2014 die Stimmung der „Eigentümervertreter“ (die OMV gehört zu fast einem Drittel der Republik, die Anteile werden über die ÖBAG verwaltet, Anm.) "wahrnehmbar in Richtung Russland" gekippt sei. Laut Roiss gab es eine "große Fraktion von Putin-Verstehern". Und der ist es möglicherweise zu "verdanken", dass "im Beisein von Wladimir Putin und Sebastian Kurz" ein Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom verlängert wurde.
Abhängigkeit
"Die OMV ist nach 2014 in eine noch größere Abhängigkeit von russischem Gas geschlittert", befundet Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss. "Dementsprechend ist zu hinterfragen, welche Rolle ÖVP-nahe Vertreter in den Organen gespielt haben." Und es sei zu klären, welchen Einfluss die beiden Regierungschefs Putin und Kurz auf den umstrittenen Verlängerungsvertrag mit der Gazprom hatten.
Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper hat bereits im August darauf hingewiesen, dass bei den strategischen Entscheidungen des Konzerns möglicherweise auch Interessen der ÖVP und deren Spender eine Rolle gespielt haben. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli hat sich über den Sommer die Unterlagen zur OMV und ÖBAG mit der "Russland-Brille" angesehen, und will hinterfragen, warum es auch nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 einen "Putin-Kuschelkurs" gab.
Für die ÖVP sind die geplanten Befragungen ein eher wertloses Manöver: "Das Durcheinander bei den Themen und Auskunftspersonen ist ein Beleg dafür, dass die Opposition keinen Plan für die Ausschuss-Arbeit hat", sagt Fraktionschef Andreas Hanger.
Spannend wird jedenfalls, wie sich Verfahrensanwältin Barbara Weiß weiter verhält. Im Juli hatte sie für einen Eklat gesorgt, einzelne Fraktionen und der Verfahrensrichter hatte sich von ihr abgewandt. Gegenüber dem KURIER hieß es gestern, Weiß Zukunft im Ausschuss sei offen.
In Untersuchungsausschüssen ist die Rolle des Verfahrensanwalts klar umrissen: Er bzw. sie wacht über die Grund- und Persönlichkeitsrechte der geladenen Zeugen.
Kurz vor der Sommerpause rückte Verfahrensrichterin Barbara Weiß überraschend in den Mittelpunkt – sie sorgte für einen Eklat: Die SPÖ-Fraktion hatte an die anderen Fraktionen ein Dokument verteilt und dabei den "Fehler" gemacht, Deckblätter mit auszuteilen, die die Identität eines Informanten preisgaben. Die Blätter wurden flugs wieder eingesammelt, alle Fraktionen akzeptierten das. Verfahrensanwältin Weiß wollte die entfernten Seiten nicht nur nicht hergeben, sondern gab diese, wie sie später zugab, heimlich an die ÖVP-Fraktion weiter.
Ein Mitarbeiter des unparteiischen Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl beobachtete das, Pöschl forderte daraufhin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf, "Konsequenzen" für den einmaligen Vorgang zu ziehen. Anders gesagt: Weiß solle gehen. Gezwungen werden kann sie dazu nicht – sie müsste freiwillig verzichten.
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