Wettbewerbskommission unbesetzt: Türkis-grüner Streit im Hintergrund

Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Wettbewerbskommission ist derzeit nicht handlungsfähig, da die Mandate der Mitglieder Ende Juni ausgelaufen sind, schreibt der Standard.

Zwar hätten die vier Sozialpartner ihre Vertreter für eine weitere vierjährige Periode nominiert, aber die Benennung von vier Vertretern durch das Wirtschaftsministerium sei ausständig. Die achtköpfige Wettbewerbskommission ist ein Beratungsgremium der Regierung, die Arbeit erfolgt ehrenamtlich.

Nominierung durch Kocher offen

Laut Standard sollen unverändert für die Landwirtschaftskammer Andreas Graf, für die Wirtschaftskammer Rosemarie Schön, für den ÖGB Ernst Tüchler und für die Arbeiterkammer Helmut Gahleitner ins Gremium entsandt werden.

Welche Experten Minister Kocher nominieren wird, sei hingegen offen. Man sei in Abstimmung, hieß es laut Zeitung im Ministerium. Das liege angeblich einerseits an personellen Verflechtungen zwischen Wettbewerbskommission, Bundeswettbewerbsbehörde und der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht und Bauwirtschaft (Ögebau).

Streit um Besetzung

Es gebe aber auch einen Zusammenhang mit dem Streit um die Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde. Dort hat eine Dreier-Kommission Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG) aber auch Mitglied der Wettbewerbskommission, für den Chefposten erstgereiht.

Die Grünen haben aber seine Qualifikation bestritten und der Besetzung ihre Zustimmung verweigert. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) lässt diese Bestellung nun rechtlich prüfen.