Warten auf den Corona-Versöhnungsprozess

Es war wenige Tage nach der Landtagswahl in Niederösterreich gewesen, als Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündeten, dass die Corona-Zeit aufgearbeitet werde. Öffentlich wurde das dann als Versöhnungsprozess tituliert.

Rauch bei der Präsentation: „Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander. Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir unser Land gemeinsam gestalten, wie wir Vertrauen wieder aufbauen können. Ehrliche, offene Kommunikation ist die Grundlage für dieses Vertrauen. Was wir brauchen, ist ein breiter öffentlicher Diskurs, den wir in den kommenden Wochen konzipieren werden.“

Das Konzept dafür hätte bereits rund um Ostern stehen sollen. Bis jetzt war davon aber wenig zu hören. Dann wurde Ende April als Termin bekannt gegeben. Eigentlich sollten kommenden Mittwoch die ersten Schritte bekannt gegeben werden. Fixiert sei das noch nicht, es seien noch einige Dinge im Fluss, wie man aus dem Bundeskanzleramt hört.

Die Verzögerung wird damit erklärt, dass es sich um einen schwierigen Prozess handle, bei dem alle möglichen Seiten bedacht werden müssten. Es gibt aber auch eine andere politische Erklärung dafür: Man hat die Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg abgewartet, damit diese nicht vom Corona-Thema überlagert werden.

Wobei sich seit der Verkündung des Prozesses bis zum möglichen Start in der kommenden Woche einiges getan hat. So wurde in Niederösterreich als Ergebnis der schwarz-blauen Koalitionsgespräche ein Corona-Fonds geschaffen. Dabei ist geplant, dass jene Strafen aus der Pandemiezeit zurückgezahlt werden, die auf Verordnungen beruhen, die der Verfassungsgerichtshof danach aufgehoben hat. Dem aber will sich der Bund nicht anschließen.