Politik | Inland
06.05.2018

Waldhäusl-Zwischenbilanz: 80 Asylwerber umgesiedelt

Bedenken, dass viele der 405 abgelehnten Asylwerber nun in die Kriminalität abrutschen würden, hat der FPÖ-Landesrat nicht.

Bis Samstag seien rund 80 von 405 Asylwerbern, die in Niederösterreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben, von privaten Unterkünften in Grundversorgungsquartiere des Landes übersiedelt, bestätigte am Sonntag eine Sprecherin des zuständigen Landesrats Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) auf Anfrage einen Bericht des ORF NÖ. Das seien knapp 20 Prozent der betroffenen Personen.

Die übrigen 80 Prozent würden in den kommenden drei bis vier Wochen aus der Grundversorgung gestrichen und erhielten auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung mehr, sagte der Landesrat. Bedenken, dass viele der abgelehnten Asylwerber nun in die Kriminalität abrutschen würden, zerstreute Waldhäusl: Er gehe davon aus, dass einige Österreich freiwillig verließen und andere auftauchen würden, sobald sie Gesundheitsversorgung benötigten.

Kritik auch aus Landes-ÖVP

Der FPÖ-Politiker hatte mit seiner Aktion in den vergangenen Tagen Kritik auf sich gezogen. Nachdem er im Zusammenhang mit Asylwerbern etwa von einem "Saustall" gesprochen hatte, sagte der Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr im KURIER:  "Mit diesen Bildern wird Asylwerbern ein Stück Menschenwürde genommen." Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ging deutlich auf Distanz zu Waldhäusls Sprache. "Das geht auch, ohne sprachlich abzudriften", sagte sie zur Vorgehensweise des Landesrats. "Menschen mit Vieh zu vergleichen oder sie gar so zu behandeln, das wird es in  Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben."