Gottfried Waldhäusl

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Politik | Inland
05/13/2019

"10 Gebote für Zuwanderer": Zu Dankbarkeit verpflichtet

Freiheitlicher NÖ-Landesrat Waldhäusl mit neuem Verhaltenskatalog für Asylwerber. ÖVP kritisiert "Marketinggag".

Der für Flüchtlinge zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fällt einmal mehr durch eine eher originelle Idee auf: Er will Asylwerber zu Dankbarkeit gegenüber Österreich verpflichten, schreibt Die Welt.

Konkret plant Waldhäusl, Asylwerbern "neben den üblichen Verwaltungsunterlagen" auch einen Verhaltenskatalog mit dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" auszuhändigen, die diese zu unterschreiben haben. "Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen", sagt Waldhäusl zu der Zeitung.

Keine Sanktionen 

Der freiheitliche Dekalog schreibt den Flüchtlingen vor, die Gesetze zu befolgen, die deutsche Sprache zu erlernen, das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder "an österreichischen Werten" zu orientieren, die Religionsfreiheit zu achten, Tiere vor Leid zu schützen, eben Rechten auch Pflichten wahrzunehmen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und als letztes Gebot: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“

Sanktionen für den Fall, dass sich Personen nicht an die vorgesehenen Regel hält, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Gebote seien "positiv gemeint", und "das normalste, was der Hausverstand hergibt".

"Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit." Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden "wie Österreich tickt".

ÖVP: "Nur ein Marketinggag"

In der niederösterreichischen ÖVP kann man mit Waldhäusls Verhaltenskatalog wenig anfangen. "Jeder Asylwerber bekommt bei seiner Ankunft bereits jetzt umfangreiche Unterlagen über Rechte und Pflichten. Der neue Zettel bringt inhaltlich überhaupt nichts Neues", kritisiert Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. "Er ist nur ein neuerlicher Marketinggag, der - so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben wird."

Der Dekalog habe "einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken", sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini.