Rendi-Wagner gegen Kurz: "Ich liebe Ihre Arroganz"
Der Wahlkampf befindet sich bereits im Endspurt. In sechs Tagen wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Nach einer ganzen Flut an TV-Konfrontationen in allen nur möglichen Paar-Konstellationen ging es am heutigen Montagabend auf Puls4 in die letzte Duell-Runde.
Inhaltlich haben sich dabei die erwartbaren Konfliktlinien zwischen den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgetan. Während die Diskussion zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer über weite Strecken konziliant verlief, war der Ton zwischen Hofer und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) rauer. Auch Kurz und die SPÖ-Chefin schenkten einander nichts.
Der ÖVP-Chef ortete im Duell mit Rendi-Wagner "ganz fundamentale Unterschiede" zur Sozialdemokratie - was beispielsweise die Bereiche Migration, Integration, Asyl und illegale Zuwanderung betrifft, aber auch was den Wirtschaftsstandort, Steuerpolitik und Gesellschaftspolitisches anbelangt. Zudem warnte Kurz vor einer Mehrheit links der Mitte. Diese sei möglich. Rendi-Wagner wiederum gab sich betont angriffig und attackierte Kurz zum Teil vehement.
Die SPÖ-Chefin kritisierte beispielsweise beim Thema Flüchtlingspolitik, dass Frontex nicht ausgebaut wurde. Kurz konterte jedoch, dass sich beim Frontex-Ausbau die Sozialdemokratie gegen die Pläne der ÖVP ausgesprochen hatte. In den letzen Jahren sei er immer für seine Migrations-Politik kritisiert worden. Auch bei "meinem Ratsvorsitz". "Ich war dabei, als das verhandelt wurde", sagte Kurz - im Gegensatz zur SPÖ-Chefin. Rendi-Wagners giftiger Konter: "Ich liebe ihre Arroganz."
Im Gegensatz zur ÖVP stelle die Sozialdemokratie das "Miteinander und den Zusammenhalt" in den Mittelpunkt. Es sei wichtig, Fehlentwicklungen zu kritisieren und diese zu beheben, replizierte Kurz. Etwa lehne er eine Zuwanderung ins Sozialsystem ab. Zudem lobte er die "höchst erfolgreiche Standortpolitik" unter Türkis-Blau, die zu Wirtschaftswachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit geführt habe. Während der Diskussion beklagte sich der ÖVP-Chef wiederholt über seiner Meinung nach falsche Vorwürfe und persönliche Untergriffe seitens der SPÖ-Chefin.
Einzelfälle
Wenig Gemeinsamkeiten fanden zuvor auch Hofer und Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin warf den Freiheitlichen Nähe zum Rechtsextremismus vor. Diesbezüglich führte sie etwa die "über 80 dokumentierten Einzelfälle" an. Auch der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären passe in diese Reihe. Diese Fälle dienten als Beweis dafür, dass Abgrenzung für die FPÖ nicht möglich sei, "weil es Teil ihrer Partei ist", so Rendi-Wagner. Hofer wiederum verwies auf "Einzelfälle" auch in anderen Parteien. In puncto Sozialpolitik sah die SPÖ-Chefin durch die Freiheitlichen einen "Verrat an den Arbeitnehmern". Die FPÖ habe als "Steigbügelhalter" für den Sozialabbau der ÖVP gedient. Hofer wiederum verteidigte die Maßnahmen von Türkis-Blau und führte unter anderem die Entlastungen für Geringverdiener und die Erhöhung der Pensionen ins Treffen.
Türkis-blaue Gemeinsamkeiten
Beim ersten Duell des Abends war es wesentlich konsensualer zur Sache gegangen. In vielen Bereichen fanden Kurz und Hofer Gemeinsamkeiten und betonten diese auch. Etwa beim Thema Pflege oder der Finanzierung des Bundesheeres gab man sich übereinstimmend. Auch beim Bereich Bildung ("Deutschklassen waren ein ganz wesentlicher Schritt") strichen die ehemaligen Koalitionspartner Gemeinsamkeiten hervor. Gesprächsbedarf ortete Hofer hingegen beim Rauchverbot oder bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Jedoch wollte der FPÖ-Chef auch auf Nachfrage keine Koalitionsbedingungen formulieren und betonte, dass man bei Koalitionsverhandlungen "Kompromisse eingehen" müsse. Kurz wiederum strich unter anderem die Unterschiede in der Europapolitik hervor. Der ÖVP-Chef erinnerte zudem an das wiederholte Anstreifen am Rassismus und Nationalsozialismus einzelner Proponenten der FPÖ. Die Frage sei, wie konsequent die Freiheitlichen mit derartigen Fällen umgehen.
Die letzte Duell-Runde zum Nachlesen
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Herzlich Willkommen
...an diesem Montagabend in der letzten Woche vor der Nationalratswahl. Um 20.15 Uhr geht es los, schön, dass Sie dabei sind.
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Genug Koffein?
Wir haben einen langen Abend vor uns - die Duelle sind bis 23.45 Uhr angesetzt. -
Geschenke
Das türkis-blaue Duell geht los. Wie immer wurden die Spitzenkandidaten gebeten, einander ein Geschenk mitzubringen. Kurz hat dem Hobby-Piloten Hofer eine Fliegerbrille mitgebracht, Hofer Kurz eine Kutschenfahrt im Südburgenland.
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"Das ist uns fremd"
Beide Parteien hätten den Heimatbegriff besetzt, wenn auch unterschiedlich, sagt Kurz. Und beiden sei das Thema Migration wichtig. Bei der FPÖ gebe es aber immer auch ein Anstreifen am NS-Gedankengut, "das ist etwas, das uns fremd ist".
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Antreifen
Hofer erklärt, der Heimatbegriff sei der FPÖ wichtig, aber auch das Soziale. Zum Vorwurf des Anstreifens entgegnet er, dieses Problem gebe es in verschiedenen Parteien. Er ärgere sich immer sehr, wenn das passiere, das Wichtige sei aber, gleich zu reagieren, wenn auch nicht voreilig. -
Die FPÖ und die Identitären
Moderatorin Milborn fragt nach, wie das Verhältnis zwischen der FPÖ und den Indentitären aussieht. Hofer antwortet, dass man die Gruppe nicht unterstüzen wolle und werde, aber man niemandem den Kontakt verbieten könne. Damit nimmt er Bezug auf den Kontakt von Kickls Kabinettschef Teufel mit Identitären-Chef Martin Sellner, der in den vergangenen Tagen Thema in den Medien war.
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Causa Stenzel
"Es gab Fälle, wo ich mir gedacht hab, wäre das in meiner Partei, würde ich sofort reagieren", sagt Kurz. Als Beispiel nennt er etwa das Auftreten Ursula Stenzels (FPÖ) bei einer Identitären-Demo. Von Hofer (den Kurz übrigens duzt) wünscht er sich ein hartes Vorgehen innerhalb der Freiheitlichen Partei gegen solcherlei Vorgänge. -
"Im Ständestaat"
Hofer wiederholt: "Es kann ja nicht verboten sein, mit jemandem Kontakt zu haben". Wenn das anders wäre, sei man "im Ständestaat". -
Stenzel nicht mit dem Bade ausschütten
Jede Partei habe die Verantwortung, Dinge, die nicht in Ordnung sind, zu korrigieren. Aber man müsste darauf achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, wie zum Beispiel in der Causa Stenzel, die eben nicht gewusst habe, dass sie an einer Identitären-Veranstaltung teilnimmt, sagt Hofer.
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"Nicht alles glauben"
"Ich werde immer, wenn es solche Vorwürfe gibt, die genau prüfen und versuchen, Wahres und Falsches zu trennen", sagt Kurz. Generell ist er aber der Meinung, man dürfe nicht einfach alles glauben, was im Wahlkampf gesagt werde. Auch Links-Extremismus sei nicht besser als Rechtsextremismus und müsse genauso bekämpft werden. -
Von Zahnbürsten und Bränden
Moderatorin Milborn hat noch einen Nachtrag zur gestrigen Elefantenrunde. Norbert Hofer hatte behauptet, das Verkehrsministerium sei von Demonstranten angezündet worden. Das sei nicht richtig. Die Demonstranten hätten nur bengalische Feuer entzündet.
Kurz springt für Hofer ein. "Ich finde das trotzdem grauslich".
Hofer: "Das war wirklich nicht ohne. Das Haus hätte abbrennen können."
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Themenwechsel zum Identätren-Verbot, das die ÖVP gefordert hat.
Kurz möchte Extremismus aller Art verbieten, um kein gefährliches Gedankengut hinter einem Verein zu verstecken.
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Kickl-Fragen
Und der nächste rasche Themenwechsel: Ist Herbert Kickl als Innenminister Koalitionsbedingung?
Hofer: "Ich führe schon bald eine Stricherlliste, wie oft das im Wahlkampf Thema war". Zuerst werde gewählt, dann werde gesprochen und dann werde entschieden.
Kurz schließt sich dem an. Im Übrigen wolle er lieber über Inhalte reden. Auf Nachfrage erklärt er dann aber doch, er werde Kickl als Innenminister ablehnen. Ob als Klubobmann, hält er sich offen.
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Hofer will mehr Pflegegeld
Milborn möchte über das Paartherapie-Video der FPÖ reden. Hofer lieber über Inhalte. Darum passiert das jetzt. Wir wechseln zur Pflege.
"Es ist für jeden besser, wenn zuhause gepflegt und betreut wird", sagt Hofer. Es wäre vernünftig, das Pflegegeld für die Pflege daheim kräftig zu erhöhen.
Auch Kurz ist der Meinung, dass Menschen zuhause gepflegt werden sollen, "wenn es irgendwie möglich ist". Viele hätten aber nicht die Möglichkeit, sieben Tage die Woche zu pflegen. Darum brauche es einen Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Pflege. Außerdem wünscht er sich einen Bonus von 1.500 Euro für jene, die zuhause pflegen.
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Es geht ums Rauchen
Wir wechseln zum Rauchverbot. Dazu hat die FPÖ einen neuen Vorschlag eingebracht: Eine Raucherlaubnis ab einer bestimmten Uhrzeit. Auch die Wirtschaftskammer würde das befürworten, sagt Hofer. Für Kurz ist das Rauchen "ein leidiges Thema". Bei Koalitionsverhandlungen müsse man immer Kompromisse eingehen, darum habe man "schweren Herzens" beim Rauchverbot nachgegeben. Dann wurde das Rauchverbot wieder eingeführt - und dabei will Kurz jetzt auch bleiben.
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"Schule der Nation"
Im Turbo-Ritt durch die Themen kommen wir beim Bundesheer an.
Hofer hat vorgeschlagen, den Wehrdienst zu verlängern. Im Jugoslawien-Krieg habe man gesehen, wie wichtig das Bundesheer ist. "Ein neutrales Land muss auch sein Staatsgebiet verteidigen können", sagt er. Kurz möchte den Grundwehrdienst nicht verlängern, sondern in attraktiver machen - "zur Schule der Nation", wie er sagt. Außerdem könne damit ein wichtiger Integrationsbeitrag geleistet werden.
Jedenfalls: "Ein klares Ja zum Mehrbudget für das Bundesheer". Allerdings werde das eine ordentliche budgetäre Herausforderung.
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Keine neuen Schulden
"Einigkeit im Großen und Ganzen", stellt Milborn fest. Es hätten sich ja alle Parteien für mehr Geld für das Bundesheer ausgesprochen, sagt Kurz und wiederholt: "Das Budget aufrechtzuerhalten wird eine große Herausforderung der neuen Regierung werden." Auch in einer neuen Regierung wolle man keine Schulden machen. -
Verständnisvolles Schweigen
Hofer ist um das Geld leid, dass der Staat für "ausländische Häftlinge in unseren Gefängnissen" ausgibt.
Kurz nickt verständnisvoll, schweigt aber.
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Kein Zwang
Jetzt sind wir bei der Frage nach einer Kammern-Pflichtmitgliedsschaft.
Hofer: "Wir sind gegen jede Form von Zwang". Und zum Thema Koaltion: "Wir werden nie zu hundert Prozent einer Meinung sein, nicht einmal zu 80 Prozent."
Kurz erklärt, man habe da einen anderen Zugang, das sei aber nicht neu, obwohl man darüber schon oft diskutiert habe.
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Bildungspflicht statt Schulpflicht
Rasanter Wechsel zum Thema Bildung:
Kurz möchte von der Schulpflicht zur Bildugnspflicht umstellen. Es geht also nicht um Jahre, die man in der Schule absitzt, sondern um ein Niveau, das erlangt werden muss. Wer das nicht schafft, soll dort gefordert werden, wo er Bedarf hat. Maximal bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem will Kurz einen Focus auf IT-Ausbildung und MINT-Fächer.
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Meister und Magister
Hofer erkärt, das alles wäre auch in der Koalition nie ein Streit-Thema gewesen, sondenr Common Sense. Er möchte aber noch ergänzen: "Wir brauchen Meister und Magister."
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Stichwort Europapolitik: Im Wahlkampf sei man auf unterschiedlichen Seiten, da rede er den anderen Kandidaten nichts drein, sagt Kurz. Aber in der gemeinsamen Regierungszeit habe die Außenpolitik gut funktioniert. "Da gab es stets eine gute Zusammenarbeit." Parteipolitisch gehe es nicht um Orban, sondern um die Frage, wie es mit der EU weitergehen soll. Da sei man ja ganz unterschiedliche Parteien. "Wir sind für eine Euorpa der Subsidiarität."
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Ungarn oder China
Er habe einen sehr guten Kontakt zu Orban, erklärt Hofer. "Wenn ich Orban besuche, ist die Demokratie in Gefahr, wenn wir aber nach China reisen, ist alles eitel Wonne", hält er ironisch fest.
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Unverhandelbar?
"Was sind für Sie die Punkte, wo Sie nicht nachgeben?", fragt Milborn.
Es werde sicher einige Punkte geben, sagt Hofer, aber er werde keine Koalitionsverhandlungen im Fernstehen führen.
Kurz erklärt (wie bereits öfter im Wahlkampf), er habe etwas gegen taktische Spielchen. Jeder soll einfach wählen, wen er wählen will.
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Zum Abschluss ein Buch
Zum Abschluss schenken die beiden einander wie im Sendungskonzept vorgesehen ein Buch.
Hofer an Kurz: "Sag nicht ja, wenn du nein sagen willst"
Kurz an Hofer: "Homo Deos" von Yuval Noah Harari.
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Das wars mit Duell Nummer Eins
Kurze Werbepause, dann geht es weiter. -
Nächstes Duell
Rendi-Wagner gegen Hofer.
Hofer schenkt Rendi-Wagner zu Beginn einen Thermen-Gutschein. Rendi-Wagner dem begeisterten Mountainbiker Hofer einen Imbus-Schraubenschlüssel.
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Unterschiede
Was unterscheidet die SPÖ grundlgegend von der SPÖ, will Millborn wissen.
Die politischen Konzepte seien gänzlich andere, da die FPÖ sehr stark in Richtung Rechtspopulismus geht, der Politik mit den Ängsten der Menschen macht, sagt Rendi-Wagner. Aktionen wie jene von Stenzel würden zeigen, dass die Abgrenzung zum Rechtsextremismus für die FPÖ vielleicht gar nicht möglich sei.
Auch bei den Sozialthemen unterscheide man sich, als Beispiel nennt die SPÖ-Chefin etwa den 12-Stunden-Tag.
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Keine Angstmache
Hofer wehrt sich gegen den Vorwurf der Angstmache. "Man muss ganz offen sagen können, wo gibt es Risiken für das Land?". Dinge wie Messersteicherein in einem Krankenhaus, "das ist etwas, was uns nicht gefällt". Im Übrigen habe es auch bei der FPÖ Einzelfälle gegeben.
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"Klima vergiftet"
Rendi-Wagner erzählt nun die Geschcihte einer türkisch-stämmigen Frau, die sie kennengelernt hat. Diese Frau habe vor, ihren Nachnamen zu ändern, weil sie dadurch zu viele Nachteile habe. "Ich musste fast auch weinen", sagt Rendi-Wagner. "Ich will das so nicht, dass das Klima in Österreich so vergiftet ist."
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Alles anders als geplant
Alles sei anders gekommen als angekündigt, als die FPÖ in der Regierung war, kritisiert Rendi-Wagner. So etwa die Einführung der 12-Stunden-Tag ohne Besprechung mit der Gewerkschaft. "Das ist ein Rückschritt in 19. Jahrhundert". Auch die Abschaffung der Aktion 20.000 nennt sie. -
Es habe keine Klagen gegeben gegen die Arbeitszeitflexibilisierung, sagt Hofer.
Rendi-Wagner wirft ihm vor, dass eine angekündigte Vier-Tage-Woche, für jene, die ihre Wochenarbeitszeit bereits erledigt haben, nie kam. "Sie sind der Steigbügelhalter der ÖVP auf dem Rücken der Arbeitnehmer", sagt sie.
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Ping-Pong
Hofer wirft Rendi-Wagner nun andersherum vor, dass es unter Rot-Schwarz keine Pensionserhöhung gegeben hat, sondern erst unter Türkis-Blau.
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Thema Karfreitag
"Man darf schon auch für beide Seiten etwas tun, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagt Hofer.
Rendi-Wagner macht mit der Abschaffung des Karfreitags als Feiertag weiter. "Ich glaube Sie sind Protestant", sagt sie zu Hofer. "Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer."
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Hofer hat keine Freude
Hofer erklärt: "Ich habe keine Freude mit der Regelung, es wär mir am Liebsten, wenn es so geblieben wäre, wie es voher war." Aber ein Atheist habe das mit der Arbeiterkammer gemeinsam gekippt.
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Über den Tisch gezogen?
Rendi-Wagner fordert eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro.
"Mein Konzept ist nicht, Steuern zu erhöhen", sagt Hofer. "Wir bauen Bürokratie ab im Staat." Es gebe ja Bereiche, wo wirklich Geld verbrannt werde, z.B. im Gesundheitswesen. Darüber müsse man länger reden, sagt Rendi-Wagner. Denn auch da habe sich die FPÖ von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, bei der Zusammenlegung der Kassen. -
"Keine Lösungen"
Im Gegensatz zur SPÖ würde die FPÖ das Thema Migration kritisch sehen, sagt Hofer. Dort sei man teilweise ja fast begeistert gewesen von der Flüchtlingswelle im Jahr 2015.
Rendi-Wagner erwidert, so etws dürfe sich keinesfalls widerholen. Die schrecklichen Bilder haben sich bei ihr eingebrannt. Hofer würde das nur nutzen, um Politik zu machen, Lösungen habe er aber nicht, sagt sie.
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Wieso?
Man habe die Falschen hereingelassen, sagt Hofer. "Ich will keine Zuwanderung ins Sozialsystem, das will ich einfach nicht mehr."
Es brauche eine bessere Rot-Weiß-Rot-Card, sagt Hofer. "Wenn alles so schrecklich ist und wir so böse sind, wieso kommen dann alle zu uns?", will er wissen?
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Unter allem...Hund?
"Die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie sind so unter jedem Hund, dass das keiner mehr macht", sagt Rendi-Wagner. -
Freies Wochenende
Hofer glaubt, es liegt an etwas anderem: Die jungen Menschen wollen am Wochenende frei haben und gehen deshalb nicht in die Gastronomie.
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Wechsel zur Sicherheitspolitik
Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen, sagt Rendi-Wagner. Man müsse schauen, dass Sicherheit in Österreich gegeben sei. Dazu brauche es eine gut ausgerüstete Polizei in ausreichender Personalzahl.
Es gebe in Summe 4500 Polizisten zuwenig, Cyber-Kriminalität nicht mitgerechnet. Und auch das Bundesheer brauche ausreichend Budget.
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Herz ohne Blut
Man habe in der Vorgänger-Regierung schon Polizeistellen aufgestockt, sagt Hofer. Auch der Grenzschutz sei erweitert worden. Rendi-Wagner will noch über Geheimdienste Reden. "Wenn der Geheimdienst keine Informationen mehr bekommt, ist er ja kein Geheimdienst mehr, das ist wie ein Herz ohne Blut", sagt sie in Anspielung auf das BVT. -
Poller vor dem BKA
Christian Kern habe nur geschaut, dass sein Büro sicher ist, und hat Poller aufstellen lassen, sagt Hofer.
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Guter Weg?
Wir sind beim Thema Gleichberechtigung.
"Es gibt noch einiges zu tun", sagt Hofer. Aber Österreich sei auf einem guten Weg.
Rendi-Wagner kritisiert die Kürzungen an Frauenschutz-Einrichtungen unter Türkis-Blau. "Das ist für mich ein wirklicher Schritt zurück." Auch bei der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie habe man keine Fortschritte gemacht.
"Ich geh auch arbeiten und hab zwei Kinder, Ihre Frau geht auch arbeiten, aber wir sind privilegiert", sagt die SPÖ-Chefin.
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"Ein eindeutiges Bild"
"Wenn Sie sich anschauen, wie viele Frauenmorde es gibt und wo die Täter herkommen, dann ist das schon ein eindeutiges Bild", sagt Hofer auf Rendi-Wagners Argument, die meiste Gewalt gegen Frauen passiere zuhause.
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"Ich will nicht"
Noch kurz zum Untreue-Verdacht gegen Strache:
Man müsse das zunächst seriös prüfen, sagt Hofer. Man müsse ja vorsichtig sein, was da sechs Tage vor der Wahl aufpoppt.
Rendi-Wagner möchte noch über das Ibiza-Video reden. Sie möchte Hofer sagen, dass sie ihm abnimmt, dass er davon nichts gewusst hat. "Aber Sie können nicht leugnen, dass die FPÖ da einen Tiefpunkt der politischen Moral in Österreich erreicht hat". Sie wünsche sich, dass die FPÖ nicht nochmals an sich scheitert und: "Ich will nicht, dass Sie in der Bundesregierung sitzen nach dem 29."
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So gut ich kann
Er versuche Politik so gut zu machen, wie er nur irgendwie kann, sagt Hofer.
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Ein Buch zum Schluss
Zum Abschluss bringt Rendi-Wagner Hofer ein Kinderbuch über eine weibliche Flug-Pionieren mit.
Hofer schenkt Rendi-Wagner "Bruno Kreisky. Sprüche und Widersprüche"
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Es geht weiter mit dem "Kanzler-Duell"
Pamela Rendi-Wagner gegen Sebastian Kurz, die beide den Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben.
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Slim fit und Waldviertel
Wieder gibt es Geschenke. Rendi-Wagner schenkt Kurz "ein paar Wien-Goodies. Eine Schneekugel, eine Packung Manner-Schnitten und ein "Slim-Fit-T-Shirt I love Vienna", damit dieser Wien positiver sieht. Kurz referiert zuerst die Frage seiner Herkunf - ob Wien oder Waldvierte - "Ich fühle mich an zwei Orten heimisch und zuhause". Dann schenkt er Rendi-Wagner ein Buch über Meidling und das Waldviertel.
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