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Politik Inland
09/23/2019

Rendi-Wagner gegen Kurz: "Ich liebe Ihre Arroganz"

Auf Puls4 trafen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer aufeinander.

Der Wahlkampf befindet sich bereits im Endspurt. In sechs Tagen wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Nach einer ganzen Flut an TV-Konfrontationen in allen nur möglichen Paar-Konstellationen ging es am heutigen Montagabend auf Puls4 in die letzte Duell-Runde.

Inhaltlich haben sich dabei die erwartbaren Konfliktlinien zwischen den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgetan. Während die Diskussion zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer über weite Strecken konziliant verlief, war der Ton zwischen Hofer und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) rauer. Auch Kurz und die SPÖ-Chefin schenkten einander nichts.

Der ÖVP-Chef ortete im Duell mit Rendi-Wagner "ganz fundamentale Unterschiede" zur Sozialdemokratie - was beispielsweise die Bereiche Migration, Integration, Asyl und illegale Zuwanderung betrifft, aber auch was den Wirtschaftsstandort, Steuerpolitik und Gesellschaftspolitisches anbelangt. Zudem warnte Kurz vor einer Mehrheit links der Mitte. Diese sei möglich. Rendi-Wagner wiederum gab sich betont angriffig und attackierte Kurz zum Teil vehement.

Die SPÖ-Chefin kritisierte beispielsweise beim Thema Flüchtlingspolitik, dass Frontex nicht ausgebaut wurde. Kurz konterte jedoch, dass sich beim Frontex-Ausbau die Sozialdemokratie gegen die Pläne der ÖVP ausgesprochen hatte. In den letzen Jahren sei er immer für seine Migrations-Politik kritisiert worden. Auch bei "meinem Ratsvorsitz". "Ich war dabei, als das verhandelt wurde", sagte Kurz - im Gegensatz zur SPÖ-Chefin. Rendi-Wagners giftiger Konter: "Ich liebe ihre Arroganz."

Im Gegensatz zur ÖVP stelle die Sozialdemokratie das "Miteinander und den Zusammenhalt" in den Mittelpunkt. Es sei wichtig, Fehlentwicklungen zu kritisieren und diese zu beheben, replizierte Kurz. Etwa lehne er eine Zuwanderung ins Sozialsystem ab. Zudem lobte er die "höchst erfolgreiche Standortpolitik" unter Türkis-Blau, die zu Wirtschaftswachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit geführt habe. Während der Diskussion beklagte sich der ÖVP-Chef wiederholt über seiner Meinung nach falsche Vorwürfe und persönliche Untergriffe seitens der SPÖ-Chefin.

Einzelfälle

Wenig Gemeinsamkeiten fanden zuvor auch Hofer und Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin warf den Freiheitlichen Nähe zum Rechtsextremismus vor. Diesbezüglich führte sie etwa die "über 80 dokumentierten Einzelfälle" an. Auch der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären passe in diese Reihe. Diese Fälle dienten als Beweis dafür, dass Abgrenzung für die FPÖ nicht möglich sei, "weil es Teil ihrer Partei ist", so Rendi-Wagner. Hofer wiederum verwies auf "Einzelfälle" auch in anderen Parteien. In puncto Sozialpolitik sah die SPÖ-Chefin durch die Freiheitlichen einen "Verrat an den Arbeitnehmern". Die FPÖ habe als "Steigbügelhalter" für den Sozialabbau der ÖVP gedient. Hofer wiederum verteidigte die Maßnahmen von Türkis-Blau und führte unter anderem die Entlastungen für Geringverdiener und die Erhöhung der Pensionen ins Treffen.

Türkis-blaue Gemeinsamkeiten

Beim ersten Duell des Abends war es wesentlich konsensualer zur Sache gegangen. In vielen Bereichen fanden Kurz und Hofer Gemeinsamkeiten und betonten diese auch. Etwa beim Thema Pflege oder der Finanzierung des Bundesheeres gab man sich übereinstimmend. Auch beim Bereich Bildung ("Deutschklassen waren ein ganz wesentlicher Schritt") strichen die ehemaligen Koalitionspartner Gemeinsamkeiten hervor. Gesprächsbedarf ortete Hofer hingegen beim Rauchverbot oder bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Jedoch wollte der FPÖ-Chef auch auf Nachfrage keine Koalitionsbedingungen formulieren und betonte, dass man bei Koalitionsverhandlungen "Kompromisse eingehen" müsse. Kurz wiederum strich unter anderem die Unterschiede in der Europapolitik hervor. Der ÖVP-Chef erinnerte zudem an das wiederholte Anstreifen am Rassismus und Nationalsozialismus einzelner Proponenten der FPÖ. Die Frage sei, wie konsequent die Freiheitlichen mit derartigen Fällen umgehen.

Die letzte Duell-Runde zum Nachlesen

  • 09/23/2019, 08:12 PM

    Herzlich Willkommen

    ...an diesem Montagabend in der letzten Woche vor der Nationalratswahl. Um 20.15 Uhr geht es los, schön, dass Sie dabei sind.

  • 09/23/2019, 08:15 PM

    Genug Koffein?

    Wir haben einen langen Abend vor uns - die Duelle sind bis 23.45 Uhr angesetzt.
  • 09/23/2019, 08:17 PM

    Geschenke

    Das türkis-blaue Duell geht los. Wie immer wurden die Spitzenkandidaten gebeten, einander ein Geschenk mitzubringen. Kurz hat dem Hobby-Piloten Hofer eine Fliegerbrille mitgebracht, Hofer Kurz eine Kutschenfahrt im Südburgenland.

  • 09/23/2019, 08:19 PM

    "Das ist uns fremd"

    Beide Parteien hätten den Heimatbegriff besetzt, wenn auch unterschiedlich, sagt Kurz. Und beiden sei das Thema Migration wichtig. Bei der FPÖ gebe es aber immer auch ein Anstreifen am NS-Gedankengut, "das ist etwas, das uns fremd ist".

  • 09/23/2019, 08:20 PM

    Antreifen

    Hofer erklärt, der Heimatbegriff sei der FPÖ wichtig, aber auch das Soziale. Zum Vorwurf des Anstreifens entgegnet er, dieses Problem gebe es in verschiedenen Parteien. Er ärgere sich immer sehr, wenn das passiere, das Wichtige sei aber, gleich zu reagieren, wenn auch nicht voreilig.
  • 09/23/2019, 08:22 PM

    Die FPÖ und die Identitären

    Moderatorin Milborn fragt nach, wie das Verhältnis zwischen der FPÖ und den Indentitären aussieht. Hofer antwortet, dass man die Gruppe nicht unterstüzen wolle und werde, aber man niemandem den Kontakt verbieten könne. Damit nimmt er Bezug auf den Kontakt von Kickls Kabinettschef Teufel mit Identitären-Chef Martin Sellner, der in den vergangenen Tagen Thema in den Medien war.

  • 09/23/2019, 08:24 PM

    Causa Stenzel

    "Es gab Fälle, wo ich mir gedacht hab, wäre das in meiner Partei, würde ich sofort reagieren", sagt Kurz. Als Beispiel nennt er etwa das Auftreten Ursula Stenzels (FPÖ) bei einer Identitären-Demo. Von Hofer (den Kurz übrigens duzt) wünscht er sich ein hartes Vorgehen innerhalb der Freiheitlichen Partei gegen solcherlei Vorgänge.
  • 09/23/2019, 08:25 PM

    "Im Ständestaat"

    Hofer wiederholt: "Es kann ja nicht verboten sein, mit jemandem Kontakt zu haben". Wenn das anders wäre, sei man "im Ständestaat".
  • 09/23/2019, 08:27 PM

    Stenzel nicht mit dem Bade ausschütten

    Jede Partei habe die Verantwortung, Dinge, die nicht in Ordnung sind, zu korrigieren. Aber man müsste darauf achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, wie zum Beispiel in der Causa Stenzel, die eben nicht gewusst habe, dass sie an einer Identitären-Veranstaltung teilnimmt, sagt Hofer.

  • 09/23/2019, 08:29 PM

    "Nicht alles glauben"

    "Ich werde immer, wenn es solche Vorwürfe gibt, die genau prüfen und versuchen, Wahres und Falsches zu trennen", sagt Kurz. Generell ist er aber der Meinung, man dürfe nicht einfach alles glauben, was im Wahlkampf gesagt werde. Auch Links-Extremismus sei nicht besser als Rechtsextremismus und müsse genauso bekämpft werden.
  • 09/23/2019, 08:34 PM

    Von Zahnbürsten und Bränden

    Moderatorin Milborn hat noch einen Nachtrag zur gestrigen Elefantenrunde. Norbert Hofer hatte behauptet, das Verkehrsministerium sei von Demonstranten angezündet worden. Das sei nicht richtig. Die Demonstranten hätten nur bengalische Feuer entzündet.

    Kurz springt für Hofer ein. "Ich finde das trotzdem grauslich".

    Hofer: "Das war wirklich nicht ohne. Das Haus hätte abbrennen können."

  • 09/23/2019, 08:35 PM

    Themenwechsel zum Identätren-Verbot, das die ÖVP gefordert hat.

    Kurz möchte Extremismus aller Art verbieten, um kein gefährliches Gedankengut hinter einem Verein zu verstecken.

  • 09/23/2019, 08:38 PM

    Kickl-Fragen

    Und der nächste rasche Themenwechsel: Ist Herbert Kickl als Innenminister Koalitionsbedingung?

    Hofer: "Ich führe schon bald eine Stricherlliste, wie oft das im Wahlkampf Thema war". Zuerst werde gewählt, dann werde gesprochen und dann werde entschieden.

    Kurz schließt sich dem an. Im Übrigen wolle er lieber über Inhalte reden. Auf Nachfrage erklärt er dann aber doch, er werde Kickl als Innenminister ablehnen. Ob als Klubobmann, hält er sich offen.

  • 09/23/2019, 08:41 PM

    Hofer will mehr Pflegegeld

    Milborn möchte über das Paartherapie-Video der FPÖ reden. Hofer lieber über Inhalte. Darum passiert das jetzt. Wir wechseln zur Pflege.

    "Es ist für jeden besser, wenn zuhause gepflegt und betreut wird", sagt Hofer. Es wäre vernünftig, das Pflegegeld für die Pflege daheim kräftig zu erhöhen.

    Auch Kurz ist der Meinung, dass Menschen zuhause gepflegt werden sollen, "wenn es irgendwie möglich ist". Viele hätten aber nicht die Möglichkeit, sieben Tage die Woche zu pflegen. Darum brauche es einen Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Pflege. Außerdem wünscht er sich einen Bonus von 1.500 Euro für jene, die zuhause pflegen.

  • 09/23/2019, 08:55 PM

    Es geht ums Rauchen

    Wir wechseln zum Rauchverbot. Dazu hat die FPÖ einen neuen Vorschlag eingebracht: Eine Raucherlaubnis ab einer bestimmten Uhrzeit. Auch die Wirtschaftskammer würde das befürworten, sagt Hofer. Für Kurz ist das Rauchen "ein leidiges Thema". Bei Koalitionsverhandlungen müsse man immer Kompromisse eingehen, darum habe man "schweren Herzens" beim Rauchverbot nachgegeben. Dann wurde das Rauchverbot wieder eingeführt - und dabei will Kurz jetzt auch bleiben.

  • 09/23/2019, 08:58 PM

    "Schule der Nation"

    Im Turbo-Ritt durch die Themen kommen wir beim Bundesheer an.

    Hofer hat vorgeschlagen, den Wehrdienst zu verlängern. Im Jugoslawien-Krieg habe man gesehen, wie wichtig das Bundesheer ist. "Ein neutrales Land muss auch sein Staatsgebiet verteidigen können", sagt er. Kurz möchte den Grundwehrdienst nicht verlängern, sondern in attraktiver machen - "zur Schule der Nation", wie er sagt. Außerdem könne damit ein wichtiger Integrationsbeitrag geleistet werden.

    Jedenfalls: "Ein klares Ja zum  Mehrbudget für das Bundesheer". Allerdings werde das eine ordentliche budgetäre Herausforderung.

  • 09/23/2019, 09:01 PM

    Keine neuen Schulden

    "Einigkeit im Großen und Ganzen", stellt Milborn fest. Es hätten sich ja alle Parteien für mehr Geld für das Bundesheer ausgesprochen, sagt Kurz und wiederholt: "Das Budget aufrechtzuerhalten wird eine große Herausforderung der neuen Regierung werden." Auch in einer neuen Regierung wolle man keine Schulden machen.
  • 09/23/2019, 09:02 PM

    Verständnisvolles Schweigen

    Hofer ist um das Geld leid, dass der Staat für "ausländische Häftlinge in unseren Gefängnissen" ausgibt.

    Kurz nickt verständnisvoll, schweigt aber.

  • 09/23/2019, 09:04 PM

    Kein Zwang

    Jetzt sind wir bei der Frage nach einer Kammern-Pflichtmitgliedsschaft.

    Hofer: "Wir sind gegen jede Form von Zwang".  Und zum Thema Koaltion: "Wir werden nie zu hundert Prozent einer Meinung sein, nicht einmal zu 80 Prozent."

    Kurz erklärt, man habe da einen anderen Zugang, das sei aber nicht neu, obwohl man darüber schon oft diskutiert habe.

  • 09/23/2019, 09:07 PM

    Bildungspflicht statt Schulpflicht

    Rasanter Wechsel zum Thema Bildung:

    Kurz möchte von der Schulpflicht zur Bildugnspflicht umstellen. Es geht also nicht um Jahre, die man in der Schule absitzt, sondern um ein Niveau, das erlangt werden muss. Wer das nicht schafft, soll dort gefordert werden, wo er Bedarf hat. Maximal bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem will Kurz einen Focus auf IT-Ausbildung und MINT-Fächer.

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