Wahlkampf im Hypo-Strudel

Weil heuer das Jahr der Rückblicke ist, ein kleiner historischer Ausflug in die Demoskopie anhand zweier annähernd vergleichbarer Fragen zur Akzeptanz unserer Spitzenpolitiker (siehe Grafik Artikelende). Es bedarf wohl keiner näheren Erläuterung, unter welchen atmosphärischen Rahmenbedingungen die Regierungsparteien in das Wahljahr 2014 gehen.

Dieses beginnt am kommenden Sonntag. Da werden in Salzburg Land und Stadt die Gemeinderäte neu gewählt. Meinungsforscher und Politiker blicken mit Spannung auf diese Gemeinderatswahl, denn sie erwarten, dass der aktuelle Bundestrend – vor allem in der Stadt Salzburg – durchschlagen wird. Und hier wiederum gilt die besondere Aufmerksamkeit dem Abschneiden von Neos. Die kleinste Parlamentspartei erlebt derzeit in den Meinungsumfragen einen Höhenflug. So liegt Neos sogar im wenig urbanen Kärnten bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage bereits bei zehn Prozent (IMAS/Krone-Umfrage). In Salzburg wird sich erstmals zeigen, ob sich der Neos-Hype auch in Wahlergebnissen niederschlägt.

Neos schadet in erster Linie der ÖVP, macht aber auch der SPÖ städtische Wähler streitig. Mit ihrem Lavieren in der Causa Hypo verwandeln SPÖ und ÖVP einen FPÖ-Skandal in einen Vertrauensverlust in die Regierung. Jetzt fordert sogar schon ein Bankenvertreter wie der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Ex-ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath, einen Untersuchungsausschuss, während die Regierungsfraktionen unverdrossen mauern. Seit Freitag kann man übrigens einen gemeinsamen Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos für einen Hypo-U-Ausschuss auf der Parlamentshomepage als Online-Petition unterschreiben: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml

Die Umfragen für die EU-Wahl am 25. Mai sind noch wenig aussagekräftig. Erfahrene Meinungsforscher trauen sich jedoch zu prognostizieren, dass die FPÖ nicht auf dem ersten Platz landen wird. Dafür sprechen zwei Gründe: Weniger gebildete, EU-kritische Wähler schwänzen die EU-Wahl eher als Pro-Europäer. Im nationalistischen Protestspektrum fischen auch Ewald Stadler und Jörg Haiders Tochter Ulrike. Beiden wird zwar keine Chance auf ein EU-Mandat zugebilligt, aber Stimmen nehmen sie der FPÖ dennoch weg.

Die vorderen Plätze bei der EU-Wahl könnten nach derzeitigem Stand so vergeben werden: SPÖ, ÖVP, FPÖ. Oder: SPÖ, FPÖ, ÖVP. Oder: ÖVP, SPÖ, FPÖ. Der ÖVP werden dann steigende Chancen auf Platz 1 eingeräumt, wenn Hans Peter Martin erneut antritt, was wahrscheinlich ist. Der EU-Rebell schadet in erster Linie der FPÖ, in zweiter der SPÖ.

Dahinter liegt Neos derzeit vor den Grünen. Das könnte sich aber mit den Wahlkampf-Diskussionen im ORF noch ändern. Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar gilt – nach einem verpatzten ZiB2-Auftritt – als Risiko.

Von der Themenlage kann sich die Regierung aus heutiger Sicht wenig Wahlkampfhilfe erwarten, sondern eher Gegenwind.

Bei der Hypo zeichnet sich ab, dass sich die Regierung nicht hinter Experten verstecken kann. Denn auch das Expertenlager ist massiv gespalten, in Befürworter einer (Teil-)Insolvenz und in erbitterte Gegner einer solchen Gläubiger-Beteiligung. Letztere wollen die Anstaltslösung beim Staat. Sollte sich die Regierung für die Anstaltslösung entscheiden, würde sie alle Hoffnungen der Steuerzahler enttäuschen, doch noch einen Teil des Schadens auf Gläubiger abwälzen zu können.

Abgesehen von der Hypo stehen bis zur EU-Wahl Sparbudget und Sparmaßnahmen ganz oben auf dem Programm...