Wahlanfechtung löst Echo in internationalen Medien aus

Süddeutsche Zeitung ( München):

"Auch wenn man den Habitus der Partei nicht mag und ihre Klage, man habe ihr übel mitgespielt, nicht nachvollziehen kann, so ist der Schritt, den die FPÖ am Mittwoch getan hat, dennoch richtig und wichtig. Auf diese Weise wird zum einen den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen. Der Rechtsstaat zeigt außerdem, dass er Kritiker ernst nimmt. Sollten sich in einzelnen Wahlbezirken die Fehler als so gravierend erweisen, dass sich Stimmverschiebungen ergeben haben (auch wenn sie vielleicht nicht das Endergebnis ändern würden), dann muss neu gewählt oder gezählt werden, das ist selbstverständlich. Vor allem aber: Das System der Briefwahl-Stimmen ist in Österreich dringend überarbeitungsbedürftig, sowohl was das Prozedere als auch die Auszählung angeht. Man darf es nicht abschaffen, wie jetzt laute Stimmen in der FPÖ fordern, aber es muss vor der nächsten Wahl auf seine Fehleranfälligkeit geprüft werden.

Heinz-Christian Strache hat in einem Punkt auf alle Fälle recht: Er sagte auf der Pressekonferenz, er sei dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Was immer seine Motive sind: Die Wahlanfechtung wird für Österreich von Nutzen sein."

Neue Zürcher Zeitung:

"Sollte das Wahlergebnis tatsächlich gekippt werden, hätte das über die Grenzen Österreichs hinaus Relevanz. Denn etablierte Parteien in ganz Europa sehen die Möglichkeit mit Sorge, dass erstmals ein Kandidat einer rechtspopulistischen Partei Staatsoberhaupt eines EU-Landes werden könnte."

Abendzeitung ( München):

"Es kann eigentlich niemanden überraschen, dass sich die österreichische Justiz jetzt damit befassen muss, dass der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ behauptet, die nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl seien 'nur die Spitze des Eisbergs' - da inszeniert sich ein Unterlegener als Opfer, der weiß, dass seine Anhänger sich in genau dieser Gefühligkeit suhlen werden. Diese 'Ungerechtigkeit!'-Keifpraxis haben Europas Rechtspopulisten kultiviert und für sich zu einem Werkzeug gemacht - traditionell nach Wahlniederlagen; oder wie zuletzt die AfD, die beim Eintritt in Gespräche mit dem Zentralrat der Muslime im Grunde in der Drehtür blieb und sich nach einer halben Umdrehung schmollend wieder verabschiedete. Die FPÖ kann dabei nur gewinnen: Entscheidet das Verfassungsgericht in ihrem Sinn, muss die Wahl wiederholt werden. Fällt die Entscheidung gegen Norbert Hofer, folgt der Auftritt der Aluhüte: Die da oben wollen alle gezielt unseren Erfolg verhindern - selbst die, die neutral sein sollten. Was dem Rest der Welt da nur bleibt: die Bockigen ausschmollen lassen - und normal weitermachen."

Handelsblatt ( Düsseldorf):

" Strache wäre mit Hofer im Amt des österreichischen Bundespräsidenten einen gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten los gewesen. Während Strache mit seiner Polemik und Aggressivität seit Jahren vor allem Wähler aus dem bürgerlichen Lager abschreckt, tritt der Chefideologe Hofer betont freundlich und konziliant auf. Mit diesem Verhalten hatte Hofer das bislang beste Wahlergebnis für die Rechtspopulisten in Österreich eingefahren. (...)"

"Sollte es allerdings zu einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl kommen, könnten sich die politischen Gräben in Österreich noch weiter vertiefen."