Politik | Inland
01.12.2017

VP-Länderfront: "Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans"

Landeschef Stelzer, Kassenfunktionäre und Ärzte mobilisieren gegen Bundeskasse. Auch Unmut wegen Finanzlücke bei Pflege.

ÖVP-Vizeobmann und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer macht in Sachen Pflege-Finanzierung massiv Druck auf die Koalitionsverhandler in Wien. Zusätzlich formieren sich Gebietskrankenkasse und Ärztekammer in seinem Bundesland zum gemeinsamen Widerstand gegen eine Fusion der Länderkassen.

"Als vor der Wahl der Pflegeregress abgeschafft wurde, hat der Bund zugesagt, die Finanzierung des Einnahmenausfalls zu übernehmen", erklärte Stelzer Donnerstag Abend. "Bis jetzt hat man nichts von der Einlösung dieses Versprechens gehört. In den Städten und Gemeinden brodelt es gewaltig."

Die Möglichkeit auf das Vermögen von Heiminsassen zur Finanzierung der Pflegeheimkosten entfalle ab 1. Jänner ersatzlos. In den Kommunen müssten nun die Budgets für 2018 erstellt werden , ohne zu wissen, wie der Einnahmenentfall bedeckt werde. Allein in OÖ fehlten so im kommenden Jahr 70 Millionen Euro.Ein klares Nein signalisierte Stelzer zu einer Umverteilung der Gelder in der Sozialversicherung. Einer stärkeren Zusammenarbeit der Gebietskrankenkassen stünde er nicht im Wege. Eine gemeinsame Einhebung der Beiträge lehne er aber ab.

Derzeit heben die Gebietskrankenkassen Versicherungsbeiträge ein und werden für die Überprüfung entschädigt. Laut Standard planen die Koalitionsverhandler, dass das künftig zentral vom Finanzministerium gemacht werden soll. Es geht um 40 Milliarden Euro.

OÖ ist laut Stelzer sei ein starkes Industrieland mit guten Gehältern und Einnahmen samt hohem Leistungsniveau seiner Gebietskrankenkassa. Eine bundesweite Krankenkassa würde die Einnahmen nach einer Pro-Kopf-Quote verteilen, OÖ würde dann weniger Geld zurück bekommen. Das komme für ihn nicht in Frage, so Stelzer.

Unterschriftenaktion

Die OÖ Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer haben am Freitag Widerstand gegen eine Kassenfusion in den Raum gestellt. Per Petition werde man die 1,2 Millionen Versicherten warnen, kündigten Kassenobmann Albert Maringer und Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser an. In den Ordinationen werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Maringer befürchtete den Verlust der Stabilität und der finanziellen Sicherheit des Gesundheitssystem in OÖ. "Unsere Versicherten werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und sind wahrscheinlich das Festmahl dieser Regierungsverhandlung", sagte er. Das Jahresbudget der OÖGKK betrage 2,2 Milliarden Euro, wovon auch die Wertschöpfung im eigenen Bundesland bleiben müsse. Dass womöglich auch noch die von der OÖ Krankenkasse angesparten 503 Millionen Euro Rücklagen in einer Bundesorganisation aufgelöst werden könnten, verglich der Kassenobmann gar mit einem Sparbuchraub an den Versicherten. Sollte die Selbstverwaltung der Länderkassen ausgehebelt und die Zwangsverstaatlichung des Gesundheitssystems kommen, würden die oö. Versicherten zu Bittstellern, befürchtete Ärztechef Niedermoser. "Mit Sicherheit fließt aus Oberösterreich mehr Geld ab, als dann zurück kommt", warnt der er und befürchtet sogar die "Zerstörung des Sozialsystems".