© APA/GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
10/13/2019

Vorarlberg-Wahl: FPÖ muss Grünen ein Bundesratsmandat abgeben

Machtverhältnisse ändern sich trotzdem nicht bedeutend - türkis-grüne Bundesregierung hätte im Bundesrat keine Mehrheit.

Mit der Vorarlberger Landtagswahl ändert sich die Zusammensetzung des Bundesrates: Die Grünen bekommen ein Mandat von der FPÖ, der sie Platz zwei abgenommen haben. Die ÖVP behält ihre zwei Vorarlberger Bundesräte. Die Machtverhältnisse in der Länderkammer bleiben damit aber im Wesentlichen gleich.

Denn eine türkis-grüne Bundesregierung - so es denn dazu kommt - hätte immer noch keine Mehrheit im Bundesrat: Die ÖVP hat weiterhin 22 Mandate, die Grünen drei - das macht 25. Während auf der anderen Seite weiterhin 21 Bundesräte der SPÖ zusammen mit 15 der FPÖ die satte Mehrheit von 36 ergäben.

Großen Einfluss hat das freilich nicht: Damit könnten diverse Materien an den Nationalrat zurückgeschickt werden, der sich freilich mit einem Beharrungsbeschluss letztlich trotzdem durchsetzen könnte. Insofern ist diese Komponente zwar lästig und bedeutet einen Zeitverlust, wird aber im Normalfall kein Gesetz stoppen.

Tatsächlich zu Fall bringen kann - wie man zuletzt an der Schuldenbremse sah - der Bundesrat Materien, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Diese Blockademöglichkeit hatte und hatte und hat schon die SPÖ allein, stellt sie doch weiterhin 21 Bundesräte. Ändern könnte sich das allenfalls mit den anstehenden Landtagswahlen in der Steiermark, dem Burgenland und Wien.