Beflügelt durch den Erfolg in Salzburg wird die KPÖ demnächst eine neue, bundesweite Mietkampagne starten. Sie fordert einen Mietpreisstopp bis 2029. Warum 2029? „Weil die nächste Bundesregierung das Problem in den Griff bekommen und einen sachgerechten Mietpreisindex einführen muss. Die Mieten sind ohnehin so stark gestiegen, dass ein Stopp bis 2029 gerechtfertigt ist“, sagt Schweiger.
Gesammelt werden Unterschriften für Petitionen an den Nationalrat.
Und noch etwas bereitet die KPÖ gerade vor: Ihre Neuaufstellung für die Nationalratswahl. Demnächst wird der Spitzenkandidat für die Wahl 2024 bekannt gegeben.
Was ist das Erfolgsrezept ex-grünen Neo-Kommunisten?
„Im Grunde genommen geht es um das gleiche Thema, das damals zum Konflikt mit der Grünen Partei geführt hat“, sagt Schweiger. Nämlich um die Kernfrage: Soll eine Partei ein reiner Wahlkampf- und Werbeverein sein? Oder braucht eine Partei auch eine Verankerung in der Zivilgesellschaft?
Schweiger ist von letzterem Konzept überzeugt. Er nennt ein Beispiel: Alle seien einig, dass zu viel Lebensmittel und Lebensmittelverpackung verschwendet werden. Das Mittel der Grünen Partei dagegen sei, Gesetze zu machen, die Verschwendung verbieten. Die damals Jungen Grünen wollten aber darüber hinaus fragen: Was ist eine Ursache für Verschwendung? Antwort: Dass jeder einzeln kocht. Also wollten sie Communityküchen einführen, wo man gemeinsam kocht, miteinander redet und ganz nebenbei auch noch Verschwendung vermeidet. Bei diesem Kontakt zu den Wählern und Sympathisanten würde man darüber hinaus auf Anliegen und Probleme stoßen, die man, wenn man nur in der Blase lebt, nicht mitbekommt.
Ähnlich habe es Ernest Kaltenegger gehandhabt, der erste KPÖ-Politiker mit spektakulärem Wahlerfolg. Kaltenegger hat Grazer Mietern bei Reparaturen geholfen und ist so mit den Leuten in Kontakt gekommen und hat von ihren Problemen erfahren.
Die Bundes-KPÖ hat aktuell eine Mietkampagne laufen, bei der man die Korrektheit der Richtwertmiete überprüfen lassen kann. Schweiger: „Im Zuge dessen komme ich auf die wildesten Dinge drauf. was es am Mietsektor an Missständen gibt. Das lasse ich dann in unsere Politik einfließen.“
In Graz hat die KPÖ mit Elke Kahr bekanntlich sogar den Sprung ins Bürgermeisterinnenamt geschafft. Auch dazu haben die jungen Kommunisten beigetragen. Sie hatten kurz vor der Gemeinderatswahl die KPÖ übernommen, und in dieser Anfangseuphorie waren Freiwillige von ganz Österreich nach Graz zum Wahleinsatz gefahren.
In Salzburg haben sie übrigens die Ex-Mutterpartei in Stadt und Land deklassiert.
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