EU gibt Milliarden, hat aber keine Rolle im Nahost-Friedensprozess

Das Lob hörte sich überschwänglich an: EU-Ratspräsident António Costa sprach schon beim Abflug zum Nahost-Friedensgipfel in Ägypten von der großartigen „Führungsrolle“, die Donald Trump übernommen habe.

Österreich blieb beim Nein

Eine Führungsrolle jedenfalls, die Costa und mit ihm die EU voraussichtlich nicht einnehmen werden. Seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober und dem Kriegsbeginn in Gaza ringen Brüssel und die EU-Staaten um eine klare Haltung in diesem Konflikt. Bis zuletzt war umstritten, ob die EU ihren stärksten Hebel ansetzen solle, um Israel zum Einlenken in Gaza zu bewegen. Die Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auf Eis zu legen – und damit Handelsbeziehungen im Umfang von rund 500 Millionen Euro: Diese Forderung hatten Länder wie Spanien oder Irland und zuletzt auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erhoben. Deutschland und Österreich blieben dagegen hartnäckig bei ihrem Nein.

Gegenüber den Palästinensern wiederum tut sich die EU vor allem als großzügiger Geldgeber hervor. Rund 1,5 Milliarden Euro sind seit Kriegsausbruch an die offizielle palästinensische Verwaltung im Westjordanland geflossen. Weitere Zahlungen sollen folgen, das hat von der Leyen bereits deutlich gemacht.

EU ist „irrelevant“

Jetzt will man auch politisch mitmischen, wenn der Friedensplan für die Krisenregion entworfen wird. EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas hat zu Wochenbeginn erneut eine Rolle für die EU dabei eingemahnt: „Wir stehen bereit, unseren Teil zu leisten.“ Doch Israels Regierung will davon vorerst nichts wissen. Vor wenigen Tagen hat Regierungschef Benjamin Netanjahu der EU-Führung in einem Interview mit Euronews ausrichten lassen, dass sie „irrelevant“ sei und „enorme Schwäche“ gezeigt habe. Netanjahu sieht die EU als viel zu eng verbunden mit den Palästinensern und daher nicht als Vermittler.

Zentrale Rolle für Palästinenserbehörde

Die EU-Führung setzt darauf, dass die Palästinenserbehörde eine zentrale Rolle auch im Gazastreifen übernehmen wird. Die aber ist in Trumps Plänen bis jetzt nicht vorgesehen, dort ist lediglich von der Abwicklung internationaler Hilfe die Rede, aber auch das erst nach politischen Reformen in der als korrupt und ineffizient geltenden Führung.

Um den Waffenstillstand auch praktisch abzusichern, bringt Brüssel seine Polizeitruppe EUBAM ins Spiel. Die sollte seit Jahren den Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen überwachen, sitzt aber derzeit nur in Jerusalem. Um wirklich loszulegen, bräuchte es nicht nur einen Befehl und die Zustimmung der Konfliktparteien, sondern auch dringend Verstärkung: Die Truppe umfasst derzeit kaum ein Dutzend Mann.