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Politik | Inland
06/04/2019

Volksanwaltschaft ohne Frau, männliche Nachrücker für Schieder

Im Parlament steht eine Reihe von Personalentscheidungen an. Frauen sind dabei dünn gesät

Das Ende der türkisblauen Regierung hat mitunter unerwartbare Auswirkungen. Eine davon betrifft die Volksanwaltschaft. Sie wird  in den kommenden sechs Jahren rein männlich besetzt sein wird. Wäre Türkisblau nicht zerbrochen. hätte zumindest die FPÖ eine Frau entsandt,  Dagmar Belakowitsch-Jenewein wurdejedenfalls  als Favoritin gehandelt. Doch nun kommt Walter Rosenkranz zum Zug. Das Platzen der Regierung hatte zur Folge, dass das blaue Führungsduo, Norbert Hofer und Herbert Kickl, von der Regierung ins Parlament wechselten. Walter Rosenkranz musste den Platz an der Klubspitze räumen und wird nun Volksanwalt.

Die ÖVP hat nach mehreren Perioden von Frauen in der Volksanwaltschaft (Maria Fekter, Gertrude Brinek) nun wieder einen Mann nominiert: den Langzeitparlamentarier Werner Amon.

Bei der SPÖ ist die Volksanwaltschaft fest in Männerhand: Auf Peter Kostelka folgte Günther Kräuter, der nun wiederum vom Gewérkschafter Bernd Achitz abgelöst wird.

Die Wahl der drei Volksanwälte durch den Nationalrat findet am 12. Juni statt. Diese Woche Donnerstag wird der Dreiervorschlag vom Hauptausschuss erstellt.

Die drei großen Parteien können sich die Volksanwälte übrigens nicht gegenseitig herausschießen, das freie Spiel der Kräfte im Parlament wird auf die Wahl keinen Einfluss haben. Verhindert wird das durch die Verfassung. Dort steht, dass die drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat das Nominierungsrecht für je einen Volksanwaltsposten haben. Gewählt werden die drei in einem Durchgang, nicht einzeln. Daher wählt jede Partei mit dem eigenen Kandidaten auch die Kandidaten der anderen Parteien mit.

Die neue Periode beginnt mit 1. Juli und dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig, die Amtszeit ist mit zwölf Jahren begrenzt.

Schieder-Nachfolge

Nachfolger von Andreas Schieder im SPÖ-Klub wird laut SPÖ-Quellen ebenfalls ein Mann. Schieder wechselt mit Juli als EU-Parlamentarier nach Brüssel/Straßburg. Sein Nachfolger im Nationalrat wird entweder der frühere SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter oder der frühere Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die Wiener SPÖ hat sich offiziell noch nicht entschieden. Schieders Nachfolger wird ohnehin keine lange Parlamentskarriere hinlegen können, außer er ergattert einen Fixplatz auf der Kandidatenliste für die Neuwahl im September.