Politik | Inland
26.06.2018

Völkerrechtler Nowak: "Festung Europa ist unrealistisch"

Der UN-Menschenrechtsexperte erklärt im KURIER-Talk "Warum eigentlich?" sein Lösungsmodell für die Migration nach Europa.

Die Migrationsfrage beherrscht derzeit das politische Geschehen in Europa. Völkerrechtler Manfred Nowak plädiert im KURIER-Talk „Warum eigentlich?“ (siehe Video) für legale Wege nach Europa. Über Botschaftsasyl und Aufnahmezentren außerhalb der EU könne man versuchen, zwischen Flüchtlingen und reinen Migranten zu unterscheiden.

Eine "Festung Europa" sei aber unrealistisch und führe in den Polizeistaat, sagt Nowak. „Und das ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wir innerhalb der EU für ganz Europa mühsam erkämpft haben, nicht vereinbar.“ Durch die Geografie des Kontinents, der griechischen Inseln und der Küste Italiens, sei eine komplette Abschottung ohnehin nicht machbar.

"Es geht um den Weiterbestand der EU"

„Ich glaube, dass es nach wie vor wichtig wäre, dass sich die EU trotz aller Unterschiede zu einer gemeinsamen Migrationspolitik durchringt und eine gemeinsame Behörde einrichtet“, erklärt Nowak. „Die USA sind derzeit leider kein vernünftiger Ansprechpartner, hier könnte die EU mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Nowak. „Wenn sie nur endlich damit aufhören würde, diese internen Streitigkeiten zu pflegen. Es geht nicht nur um das Migrationsthema, sondern wirklich um den Weiterbestand der Europäischen Union, wie Jean Asselborn (luxemburgischer Außenminister, Anm.) gesagt hat.“

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter hält es aber für wichtig, dass sich die EU irgendwann wieder anderen Schauplätzen widmen könne. „Es gibt so viele wichtige Themen, wie zum Beispiel, den sozialen Pfeiler der EU stärker zu machen, die Ungleichheit zu bekämpfen“, sagt Nowak. Auch das Thema Kinderrechte und Folter, die leider auch in demokratischen Staaten wie den USA angewandt werde, würden zu wenig beachtet. Nowak: „Es ist derzeit einfach so, dass die Flüchtlinge und die Migration den Menschen viel Angst machen und dass rechtspopulistische Parteien das natürlich ausschlachten. Viele Wahlkämpfe werden nur noch zu diesem Thema geführt, was völlig absurd ist.“

 

Manfred Nowak