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Politik Inland
08/24/2019

Vilimsky "bettelt nicht darum", aber will Türkis-Blau

FPÖ-Generalsekretär verteidigt Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen: "Gestaltungsrecht".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Samstag den großen Wunsch der FPÖ unterstrichen, nach der Wahl wieder mit der ÖVP zusammenzugehen. "Wir betteln nicht" darum, betonte er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", die FPÖ entspreche damit nur dem Wunsch der Wähler. In einer aktuellen Umfrage für das Nachrichtenmagazin Profil halten 60 Prozent der Österreicher die FPÖ für nicht regierungsfähig (mehr dazu hier).

Außerdem brauche es die FPÖ zur Fortsetzung des "rot-weiß-roten" Kurses, weil die ÖVP "massiv nach links driftet". Dies konstatierte er angesichts der ÖVP-Forderung nach einem Verbot der Identitären oder des Schwenks von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Frage der Asylwerber in Lehre.

"No na" neu besetzen

Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine "Petitesse" wie das Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung darstelle, nannte er "absurd" - und Vilimsky lehnte es auch ab, Koalitionsbedingungen zu formulieren, etwa was das Innenministeriums und Herbert Kickl betrifft.

Die mit der Causa Casinos - wo der FPÖ-Mann Peter Sidlo Finanzvorstand wurde - wieder aufgebrochene Kritik an türkis-blauen "Umfärbungen" in staatsnahen Unternehmen hält Vilimsky für ungerechtfertigt. Die Regierungsparteien hätten "natürlich ein Gestaltungsrecht", meinte er. "No na" werde eine konservative Regierung nicht "Grün oder Rot für Führungspositionen bevorzugen" - und auch in der "Paradedemokratie" USA würden Posten nach Wahlen neu besetzt.