"Vieles im Dunkel geblieben": Neos fordern von Regierung echte Transparenz ein

„Unter Rot-Schwarz war es schon schlecht, unter Türkis-Blau ist es mit Sicherheit nicht besser geworden.“ So beschreibt Neos-Vizechef Nikolaus Scherak das „Interpellationsrechts“ des Parlaments, die Möglichkeit der Abgeordneten, Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen, die diese bestmöglich beantworten müssen.

„Die mangelnde Beantwortung von parlamentarischen Anfragen ist (..) demokratiepolitisch bedenklich. Immer wieder sorgen Mängel an Beantwortungen jedoch für Kritik. Das willkürliche Zusammenfassen von Fragen, Uminterpretieren der Fragen, Vorschieben von in der Bundesverfassung nicht vorgesehenen Gründen, Zirkelverweise auf andere Anfragebeantwortungen, Berufung auf das Amtsgeheimnis und auf angebliche Unzuständigkeit sind leider keine Ausnahme“, hieß es dazu sogar in einer Anfrage von SPÖ, Neos und Jetzt im vergangenen Herbst an den Verteidigungsminister. Und: „Solche Mängel sind mit Ausnahme des BMVRDJ (Reformminister Josef Moser, Anm.) bei allen Ressorts – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – feststellbar.“

"Echte Schikane"

Sehr oft würden Bundesminister bei der Beantwortung von Fragen der Parlamentarier nicht die Antworten liefern, „zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Manche fühlen sich nicht zuständig, andere liefern nicht die gewünschten Daten, Statistiken werden in unlesbaren Lauftexten versteckt, was einer echten Schikane gleichkommt“, sagt Scherak.

Oder Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek. „Da wollten wir wissen, an wen Dienstleistungsaufträge in welcher Höhe vergeben wurden. Das wurde aus Gründen des Datenschutzes verwehrt, obwohl das doch sehr relevant ist. Da wollen wir ja nachvollziehen, dass nicht Parteifreunde und Günstlinge mit Aufträgen betraut werden.“

Informationsverweigerung

Oder Ex-Innenminister Herbert Kickl, der wesentliche Projekte wie den Bundestrojaner zu „Geheimprojekten“ deklarierte und Informationen verweigerte.

Doch jetzt sei ja alles anders: „Die Übergangsregierung will Transparenz groß scheiben, und wir erwarten auch, dass sie so transparent arbeitet, wie man das erwarten sollte“, sagt Scherak. Bisher seien die Anfragebeantwortungen ja meist von Beamten des Ministeriums in guter Qualität vorgeschrieben worden, und dann von den Ministerkabinetten umgeschrieben und damit entschärft worden.

Scherak hofft nicht nur auf eine neue Qualität bei der Beantwortung, sondern auch auf ausständige Daten und Studien, die unter Verschluss gehalten werden. Etwa zu den Lücken im Pensionssystem oder zur „Aktion 20.000“.

Während in Deutschland Abgeordnete bei vermeintlich falschen oder ungenügenden Antworten ein Organstreitverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht führen können, bleibe den heimischen Mandataren diese Möglichkeit verwehrt. „Und so eine unabhängige Instanz, die rechtlich entscheidet, wäre auch für den Österreichischen Nationalrat wichtig.“