Verurteilter Hassposter drohte schwangerer Ministerin mit dem Tod

Nach Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Hasspostings, die unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gerichtet waren, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums Donnerstagmittag der APA.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte später, dass es um den Vorwurf der gefährlichen Drohung gehe.

Wie zunächst die Krone berichtet hatte, drohte ein 68-Jähriger im Internet der schwangeren Zadic unmissverständlich mit dem Tod: "Sie wird die Geburt ihres Kindes garantiert nicht mehr erleben. Spätestens in einer Woche werden sie alle abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet."

Darüber hinaus kündigte er das „Auslöschen“ der gesamten Bundesregierung an, wobei er die Tatausführung durch Dritte in den Raum stellte. „Spätestens in einer Woche“ würden „alle abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet“, hieß es.

Wirre Theorien

Der Mann betreibt eine eigene Website und veröffentlicht dort regelmäßig wirre und üble Unterstellungen gegen Politiker. Dort ist etwa die Rede von einem "Systemwechsel" und dass diverse Personen "abgeholt" werden würden. Er scheint zudem überzeugt, dass Kanzler Kurz durch ein "Double" ersetzt wurde.

Auch die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte er im Visier. 2018 wurde er vom Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 2.200 Euro verurteilt.

Auf seiner Seite reagierte er auch schon auf die Berichte über die Todesdrohungen gegen Justizministerin Zadic. Darin erklärt er: "Ich habe Fr. Zadic nicht mit dem Tod bedroht. Ich wollte ihr helfen. Hätte der Systemwechsel am Wochenende funktioniert, wären sie schon alle verhaftet worden."

Laut Gutachten zurechnungsunfähig und gefährlich

Aktuell ist gegen ihn ein Verfahren beim Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen einer weiteren Veröffentlichung anhängig, gegen die ein Betroffener rechtliche Schritte eingeleitet hatte.

Beim ersten Verhandlungstermin Mitte Juni gerierte sich der 68-Jährige derart verhaltensauffällig - unter anderem gab er zu Protokoll, seine „Adelung“ zum Grafen stünde bevor -, dass der Richter ein psychiatrisches Gutachten einholen ließ. Er wollte abklären, ob der Mann überhaupt zurechnungsfähig und damit schuldfähig sei.

Das Ergebnis liegt seit wenigen Tagen vor und hat es in sich. Einer der anerkanntesten psychiatrischen Sachverständigen des Landes, der den Mann untersucht hat, kommt nach Informationen der APA zum Schluss, dass bei dem Mann eine höhergradige geistig-seelische Abnormität vorliegt.

Der Experte stuft den Mann als zurechnungsunfähig ein, hält ihn allerdings für derart gefährlich, dass er sich - sollte im offenen Verfahren ein Schuldspruch erfolgen - für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ausspricht. Im Hinblick darauf käme es nicht überraschend, würde die Staatsanwaltschaft zeitnahe einen Antrag auf vorläufige Unterbringung gemäß § 429 StPO stellen, um dem Mann die Möglichkeit zur weiteren Einschüchterung von Regierungsvertretern zu nehmen.

Hausdurchsuchung

Justizministerin Zadic, die bei ihrem Amtsantritt im Internet mit Schmähungen, Beleidigungen und Schimpftiraden konfrontiert war, wollte die jüngsten Entwicklungen um ihre Person nicht kommentieren. Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“ verwies sie am Donnerstag auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Laut „Krone“ wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Zadic verstärkt.

Beim 68-Jährigen soll bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben.

Der Mann hatte in Dutzenden Postings Hinrichtungslisten, Todeskandidaten und Straflager erwähnt. Gemünzt auf Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schrieb er etwa: „Angst vorm Galgen? Am 29. 8. bekommen wir den Kaiser (gemeint offenbar der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Anm), dann bist du dran.“ Konkrete Todesdrohungen richteten sich auch gegen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres.