Schlechtes Jahreszeugnis für Regierungsspitze

Zwei Männer in Anzügen klatschen Beifall.
Faymann und Spindelegger abgestürzt, Klug und Kurz Vertrauenssieger.

2013 ist ein turbulentes Jahr für die Regierungsspitze gewesen – und hat mit herben Vertrauenseinbußen seitens der Bevölkerung geendet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) liegen im APA/OGM-Vertrauensindex zu Jahresende deutlich schlechter als bei der ersten Umfrage im Mai. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Ex-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sind die Regierungsmitglieder, in die weiterhin am meisten Vertrauen gesetzt wird.

Der Vertrauensindex bildet ein Saldo aus "habe Vertrauen" und "habe kein Vertrauen" (in Prozent) ab. Basis waren jeweils Befragungen unter 500 Personen.

Kanzler und Vize verlieren beide

Eine Grafik zum Vertrauen in die österreichische Regierung 2013 mit den Werten verschiedener Politiker.
Während Spindelegger, der laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer von den Erfolgen bei der Wehrpflichtabstimmung und den Landtagswahlen in Salzburg profitiert haben dürfte, mit vier Vertrauenspunkten im Mai ins Ranking einstieg, lag Faymann mit sechs Punkten im Minus. In den Monaten darauf erholten sich Faymanns Vertrauenswerte, im August mit dem Start der Nationalratswahl-Kampagne überholte er Spindelegger leicht. Während des Wahlkampfs im September verloren jedoch beide. Im Dezember, in dem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen wurden, erlebten sie erneut einen deutlichen Vertrauensverlust. Im Jahresdurchschnitt liegen sowohl Kanzler (-4) als auch Vizekanzler (-1) im Minus.

Neueinsteiger Klug beliebt

Das beliebteste Regierungsmitglied war Verteidigungsminister Klug. Verantwortlich dafür dürfte bei seinem Neueinstieg im Mai laut Bachmayer die im Vergleich zu seinem Vorgänger Norbert Darabos völlig geänderte Strategie pro Wehrpflicht gewesen sein. Ebenfalls das ganze Jahr auf den vordersten Plätze lag der ehemalige Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der im Jahresschnitt wie Klug 14 Vertrauenspunkte aufweist. Im Dezember, als er im Zuge der Bildung der neuen Regierung zum Außenminister aufstieg, sank das Vertrauen in ihn jedoch auf sieben Punkte.

Von den Oppositionschefs lag einzig die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig im vergangenen Jahr im Plus, sie rutschte erst im Dezember ins Minus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige BZÖ-Chef Josef Bucher befanden sich das ganze Jahr über auf den hintersten Plätzen. Frank Stronach, der erstmals im Juni abgefragt wurde, stieg mit einem starken Minus von 32 Punkten ein. Das Vertrauen in ihn sank während der TV-Auftritte im Wahlkampf weiter. Den anderen Oppositionschefs brachten diese dagegen einen leichten Aufschwung.

Fischer und Prammer an Spitze

Das meiste Vertrauen wurde wie in den vergangen Jahren mit deutlichem Abstand Bundespräsident Heinz Fischer (51 Punkte im Jahresschnitt) und nach ihm Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ( SPÖ, 23 Punkte) entgegen gebracht.

Am wenigsten Vertrauen genoss im Jahr 2013 der ehemalige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), der nur einmal im September von Beamtenchef Fritz Neugebauer auf dem letzten Platz abgelöst wurde. Im Zuge der Debatte um das neue Lehrerdienstrecht verlor auch die ehemalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied ( SPÖ). Im Dezember rutschte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur auf den letzten Platz.

Bienenabsturz für Berlakovich

Von den Ministern, die mit der neuen Regierung abgelöst wurden, lag nur der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ( ÖVP) im Jahresschnitt im Plus. Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ( ÖVP) erlebte aufgrund der Bienen-Causa im Mai einen Absturz. Die Vertrauenswerte der ehemaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) stürzten im Juli wegen ihrer Aussagen zum Jugendstrafvollzug ab.

Den neuen Ministern, die im Dezember erstmals abgefragt wurden, wurde ein Vertrauensvorschuss entgegen gebracht, sie stiegen alle mit einem positiven Saldo ins Ranking ein.

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