Österreich und Europa müssten unabhängiger werden, so Rendi-Wagner

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Politik Inland
05/03/2020

Vermögenssteuern: SPÖ ist empört über Koglers "Umfaller"

Rendi-Wagner kritisiert den Rückzieher des Grünen Vizekanzlers, auch andere rote Funktionäre springen ihr bei.

Die SPÖ schießt sich in einer akkordierten Aktion auf die Grünen ein: Weil Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Debatte um neue Vermögenssteuern ob der Coronakrise ausgerufen und gleich wieder vertagt hat, kritisiert man den Grünenchef nun heftig. "Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Denn wer nicht heute für einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Coronakrisen-Kosten eintritt, sorge dafür, dass die Arbeitnehmer zahlen, so die SPÖ-Chefin. Vermögenssteuern sind seit Jahren ein Herzensthema der Sozialdemokratie.

"Prinzipien verraten"

Kritik kam auch von anderen Funktionären. Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen "und verraten dabei ihre Prinzipien und politischen Kerninhalte", merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an.

Pointierter formulierte das FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer: "Die türkisen Verteidiger der Reichen und Millionenerben setzen sich durch und pfeifen den Vizekanzler bei der gerechten Verteilung der Steuerlast zurück", warf er Kogler "einen klassischen Polit-Umfaller" vor.

Erbschaften und Vermögen besteuern

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler müssten - nach ihrem "Mantra 'Koste es, was es wolle'" - "jetzt in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird", forderte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Wenn sie den Sozialstaat nicht gefährden wollen, "werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen", befand er.

Wie "enorm wertvoll" der Sozialstaat sei, sehe man gerade in der Coronakrise. Auf Dauer werde es ihn aber nur geben können, wenn die Finanzierung breiter aufgestellt wird - indem große Erbschaften und Vermögen besteuert werden. Dies müsse man jetzt angehen, forderte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Denn es sei "keine Option, dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen".

Kogler hat Samstagabend im Interview mit dem TV-Sender ATV gemeint, man werde "Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen können", aber die Frage stelle sich "erst in ein paar Jahren". Denn die "Lasttragung" für die Coronakrise werde "erst in ein paar Jahren auf uns zukommen", könne sich Österreich doch derzeit günstig Geld ausborgen.

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