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Politik Inland
01/03/2019

Rote Landeschefs widersprechen Rendi-Wagner

Rendi-Wagner hatte erklärt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vermögenssteuer.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist wieder einmal mit Widerspruch aus ihren eigenen Landesparteien konfrontiert. Grund ist ihre Aussage im APA-Interview, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Diese Frage sei "immer aktuell", meinte dagegen etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser zur "Kronen Zeitung".

"Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern", hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.

"Immer aktuell"

Ein "faires und gerechtes Beitragssystem" sei "keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell", widersprach nun Kaiser. Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ließ ausrichten, dass es im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems "zu jedem Zeitpunkt fair" wäre, über solche Abgaben nachzudenken. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl findet ebenfalls, dass "jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen".

Auch die parteikritische SPÖ-Sektion 8 hat keine Freude mit der Aussage der Parteichefin: "Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern", meinte Sektionsvorsitzende Eva Maltschnig in einem Gastkommentar für den "Standard" (Donnerstag-Ausgabe). Der damit eingeläutete "sozialdemokratische Kurswechsel" sei "entschieden abzulehnen". Die SPÖ sei nun eine Oppositionspartei, "und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen", kritisierte Maltschnig.

Widerstand gegen Rendi-Wagners Aussage regt sich auch außerhalb der SPÖ - etwa von Seiten der Liste "Jetzt". In einer Aussendung meint Klubobmann Bruno Rossmann: „Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen stammen von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, und diese werden weiterhin unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten. Erbschaften machen einen immer größeren Anteil der jährlichen Vermögenszuwächse privater Haushalte aus." Leistungsgerechtigkeit verlange daher deren Besteuerung, damit "Superreiche endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates" leisten. Die konjunkturelle Lage spiele dabei keine Rolle, so Rossmann.

Unterstützung bekommt die SPÖ-Chefin bislang lediglich vom designierten Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer. Er kritisiert die Landesparteichef-Kollegen Peter Kaiser und Michael Schickhofer. "Sie sollen sich informieren und nicht nur die Seite 3 der 'Kronen Zeitung' lesen", sagte Dornauer im Gespräch mit der APA.

Falsch verstanden 

Er glaube zu wissen, dass Rendi-Wagner "so nie gesagt" habe, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Die Bundesparteivorsitzende trete schließlich wie die gesamte Sozialdemokratie für eine große "Steuer- und Strukturreform" ein. "Selbstredend" sei darin eine Vermögens- und Erbschaftssteuer enthalten, so der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef und betonte dabei das rote Vorhaben einer Erbschaftssteuer ab der Grenze von einer Million Euro. Die Steuer-Strukturreform soll eine Umverteilung von 80 zu 20 bringen, so Dornauer. 80 Prozent der Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen, 20 Prozent den Unternehmen bzw. Klein- und Mittelbetrieben.

Im Verhältnis Dornauer und Bundes-SPÖ hatte es zuletzt schwere Verwerfungen gegeben. Der 35-Jährige, der beim Parteitag am 2. März zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden soll, wurde nach seinem umstrittenen Sager im Landtag aus den roten Bundesgremien verbannt.