Verkehrsreferenten fordern mehr Geld für Öffis und Paket gegen Raser

Die Verkehrsreferenten der Länder haben sich am Dienstag in Villach zu einer Konferenz getroffen. An den Bund gehen Forderungen nach höheren Subventionen für den öffentlichen Verkehr sowie mehrere rechtliche Anpassungen, etwa ein weiteres Raser-Paket, teilten die beiden ÖVP-Vertreter in der Kärntner Landesregierung, Martin Gruber, Straßenbau, und Sebastian Schuschnig, Verkehr, anschließend mit. Ein Beschluss gegen den Bau- und Planungsstop bei der Asfinag kam nicht zustande.

Die Ländervertreter fordern vom Bund ein Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr, dieser kämpfe mit massivem Kostendruck, der nicht in deutlich teureren Ticketpreisen enden soll. Zudem fehlen Busfahrer - in Salzburg rund 100, in Kärnten immerhin 80. Der Job soll auf die Liste der Mangelberufe kommen.

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer - so diese komme - sollen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen und der Bund soll mehr Mittel für dessen Ausbau zur Verfügung stellen. Auch eine einheitliche Regelung für die Fahrradmitnahme soll her.

Fahrzeug bei Wiederholung beschlagnahmt

Weiters fordern die Länder die Umsetzung eines zweiten Raserpakets ein, Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei hier säumig, hieß es. Dieses soll die Beschlagnahme von Fahrzeugen im Wiederholungsfall ermöglichen. Außerdem soll ein österreichweites Verwaltungsstrafregister "endlich in die Umsetzung kommen", wie Schuschnig formulierte. Derzeit werden die Strafen für Wiederholungstäter dann nicht erhöht, wenn sie in unterschiedlichen Bundesländern anfallen - die Daten werden nämlich nicht geteilt.

Dass Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen einer Auslandsreise ihre Teilnahme bei der Konferenz in Villach kurzfristig absagte und auch ihr Generalsekretär nicht nach Villach kam, kritisierten die beiden ÖVP-Politiker ebenso wie den Bau- und Planungsstop bei der Asfinag. Ein Beschluss zum Thema scheiterte an den grünen Landesvertretern, sagten die beiden.

In Kärnten ist die Friesacher Straße (B317) betroffen. Gruber kündigte erneut eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Ministerium habe den Stop für den Sicherheitsausbau nicht begründet bzw. Gruber entsprechende Unterlagen mehrfach verweigert. Nun sollen die Höchstrichter feststellen, dass es eine rechtliche Verpflichtung zur Planung und Umsetzung des Projekts gibt. Die Klage werde vorbereitet und werde noch im Herbst eingebracht, so Gruber.