Politik | Inland
29.03.2018

Verhüllungsverbot: Nach halbem Jahr nur 50 Anzeigen

Nach einem halben Jahr wurde das Verhüllungsverbot kaum benötigt - und Monat für Monat gibt es weniger Anzeigen.

Das Verhüllungsverbot hat im ersten Halbjahr seit seiner Einführung bisher 50 Anzeigen gebracht. Diese Zahlen hat das Innenministerium seit dem Inkrafttreten am 1. Oktober 2017 bis 27. März registriert.

Neun Anzeigen gab es in Niederösterreich, weitere sechs in Tirol. Die restlichen Anzeigen wurden in der Bundeshauptstadt Wien erstattet. Sieht man sich die zeitliche Verteilung an, so stellte die Polizei die meisten Gesetzesverstöße in den ersten beiden Monaten nach dem Inkrafttreten fest. So gab es in Wien im Oktober 2017 zwölf Anzeigen, im November noch sieben und im Dezember nur mehr eine.

"Am Anfang gab es wohl einigen Aktionismus und manches, was die Polizei auch als Provokation empfunden hat", sagte Marakovits. "Man wollte wohl auch sehen, wie die Polizei reagiert." Und weil es die Beamten mit einer neuen Bestimmung zu tun hatten, waren sie sich mitunter auch unsicher, wie sie diese zu exekutieren hatten.

Dem wirkte das Innenministerium mit umfangreichen Informationen entgegen, so Marakovits. Dazu habe das Außenministerium in potenziell betroffenen Ländern, aus denen unter Umständen verhüllte Touristen nach Österreich kommen, für entsprechende Informationen gesorgt.