Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform dauern an

Die Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung sind am Samstag weitergeführt worden. Wie es aus Regierungskreisen gegenüber der APA hieß, gingen sie "gut voran", seien bis dato aber nicht abgeschlossen. Bereits am Freitag hatten die Gespräche, die sich auf der Zielgeraden befinden dürften, bis spät in die Nacht angedauert. Die Präsentation könnte in den kommenden Tagen erfolgen.

Inhaltliches gaben die Verhandler vorerst nicht preis, einige Details machten aber bereits medial die Runde. Fix ist jedenfalls eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Diese soll ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig sollen durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt werden.

Aus für Dieselprivileg

Die Frage ist nur, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Die Tageszeitung Österreich spekulierte mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Auch das Aus für das Dieselprivileg soll kommen. Im Gegenzug könnte es einen "Klimabonus" für alle geben. Laut Krone verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis.

2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

Unternehmen dürfen wie im Regierungsprogramm verankert auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Laut den "Salzburger Nachrichten" wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Budgetrede am 13. Oktober

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

Kritik von SPÖ-Budgetsprecher

Nach einem Bericht der Krone hat die Regierung im Budget 2022 keine zusätzlichen Mittel für die Pflege eingeplant, was der SPÖ sauer aufstößt. "Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne – ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig ist", so SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer heute via Aussendung. Seine Partei fordert eine bessere budgetäre Ausstattung der Pflege.