Verfassungsgerichtshof: Position des Vizepräsidenten ausgeschrieben

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch die vakante Position des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis 10. April an das Bundeskanzleramt zu richten, heißt es in der im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichten Ausschreibung.

Die Position des Vizepräsidenten ist seit dem Aufstieg von Christoph Grabenwarter zum VfGH-Präsidenten Mitte Februar verwaist. Der Vizepräsident ist aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu bestellen. Weitere Voraussetzungen sind das abgeschlossene Studium der Rechtswissenschaften und eine mindestens zehnjährige juristische Berufserfahrung. Keine Bedingung ist hingegen, dass die Person schon vorher dem VfGH angehört hat.

Wahrscheinlich ist, dass die Grünen ihre erste Regierungsbeteiligung nutzen, aktiv einen Vizepräsidenten – oder besser noch eine -präsidentin – mit auszusuchen. Denn mit dem Ausscheiden von Bierlein kommt dem 14 Richter zählenden Verfassungsgerichtshof eine Frau abhanden.

Realpolitisch beschränkt sich die Suche also auf Kandidaten, die weiblich und grünaffin sind. Zwei Favoritinnen kristallisieren sich heraus: Die eine ist WU-Professorin Verena Madner, die andere Iris Eisenberger, die das rechtswissenschaftliche Institut an der Universität für Bodenkultur leitet.