Verbotsgesetz weiter fassen? Innenministerium prüft

Das Innenministerium prüft angesichts der Debatte um die rechtsextremen Umtriebe beim im Kärntner Bleiburg stattfindenden kroatischen Gedenktreffen "legistische Maßnahmen betreffend der Abzeichen und Symbole". Das teilte Sprecher Alexander Marakovits am Dienstag mit. Wann ein Gesetzesentwurf dazu im Nationalrat landet, konnte er nicht sagen. Zuerst müsse etwa noch der Verfassungsdienst prüfen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte wiederholt das Ausweiten des Verbotsgesetzes auf faschistische Symbole des Ustascha-Regimes gefordert. Denn das heimische Verbotsgesetz gilt nicht für faschistische Symbole aus dem Ausland. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte Kaiser, "sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen, und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern".

Kurz verwies am Dienstag neuerlich darauf, dass es sich dabei um eine "kirchliche Veranstaltung" handle, bei der weder er, noch der Landeshauptmann entscheiden könnten, ob sie stattfindet oder nicht. Wenn es dort aber "Verstöße gegen unsere Gesetze" gebe, betonte der Bundeskanzler weiter, "werden Behörden konsequent tätig werden".

Ähnlich hieß es im Ö1-Mittagsjournal aus dem Büro von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ): "Man muss hier klar differenzieren zwischen dem legitimen Totengedenken einerseits und der Verwendung von Symbolen, die an totalitäre Regimes erinnern andererseits." Die Ministerin habe "vollstes Vertrauen in die österreichischen Strafverfolgungsbehörden, sollte es notwendig werden, Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder gegen die Strafbestimmungen wegen Verhetzung ahnden".

Offizieller Anlass der Feier, an der immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung Tausender kroatischer Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation Nazideutschlands 1945. Die Ustascha-Soldaten kämpften auf der Seite von Nazi-Deutschland. Die Gedenkmessen auf dem "Loibacher Feld" werden seit damals zelebriert, am Rand der Feiern werden aber immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen bzw. Lieder gesungen. Organisiert wird die Veranstaltung von der kroatischen Bischofskonferenz und dem Verein Bleiburger Ehrenzug.