Alexander Van der Bellen.

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Politik Inland
05/02/2019

Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

Bundespräsident zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Einschüchterung von Journalisten ist Grenzüberschreitung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

"Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten", schreibt der Bundespräsident auf seiner Internetseite.

"Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur", betont der Bundespräsident ohne direkt auf die aktuelle Debatte in Österreich einzugehen. Zuletzt lösten Vorwürfe und Sanktionsdrohungen, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky live in der "ZiB2" gegen ORF-Moderator Armin Wolf ("das kann nicht ohne Folgen bleiben") vorbrachte, auch internationale Schlagzeilen aus.

Statement des Bundespräsidenten