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Politik Inland
05/28/2019

Van der Bellen sucht Regierungschef: Wird es erstmals eine Frau?

Der Bundespräsident will in Absprache mit den Parteichefs eine/n parteifreie/n Kandidaten/Kandidatin für das Kanzleramt küren.

von Bernhard Gaul

„Sie kenne das Prozedere ja schon“, sagt Alexander Van der Bellen, bevor es wieder einmal losgeht: Der Bundespräsident enthebt dann die bisherige Regierung des Amtes und lobt sie – leicht verkleinert – gleich wieder an.

Notwendig gemacht hat das eine historische Entscheidung des Parlaments. Am Montag stimmte eine Mehrheit von Rot-, Blau- und Jetzt-Abgeordneten dafür, der Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Die Entscheidung musste von Van der Bellen gemäß der Bundesverfassung geprüft werden, bevor er die Regierung tatsächlich entlässt.

Vor der Enthebung der Bundesregierung hat Van der Bellen den handelnden Akteuren der Parteien aber noch ordentlich ins Gewissen geredet. Seine Kritik, erstmals auch deutlich an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, war deutlich: Es brauche jetzt einen „tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes“. Es gelte nun das zu suchen, „was verbindet“. Und die Situation zeige, „wie wichtig Gespräche sind“. Und als er erklärte, es „reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht, weil das rächt sich dann“, richtete sich seine Kritik direkt an den Ex-Kanzler. Es brauche in einer Demokratie einen „tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern und grundsätzlichen Respekt. Das ist auf lange Sicht notwendig, Social-Media-Kampagnen allein tragen auf Dauer nicht“, kritisierte Van der Bellen.

Dann enthob Van der Bellen gemäß der Verfassung die Bundesregierung ihres Amtes und setzte sie – gemäß der Verfassung – gleich wieder interimistisch ein. Mit kleinen, aber wesentlichen Änderungen:

Sebastian Kurz wird der zweiten interimistischen Regierung des Jahres 2019 nicht mehr angehören. Finanzminister Hartwig Löger übernimmt zusätzlich den Job des Bundeskanzlers.

Allerdings ist allen klar: Wahrscheinlich schon kommenden Montag sind sie wieder ihre Jobs los. Der Bundespräsident verhandelt längst mit den Partei- und Klubchefs, welcher Bundeskanzler in einer dann bis nach der Wahl im September amtierenden Bundesregierung die „Duldung“ des Parlaments haben könnte. Dieser, so der Wunsch des Präsidenten, sollte bis Herbst nicht mehr abgewählt, sprich das Vertrauen vom Parlament entzogen, werden.

Wer ist die oder der Richtige?

Van der Bellen ist bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten oder einer geeigneten Kandidatin tatsächlich etwas eingeschränkt: Er oder sie sollte keinerlei parteipolitische Vergangenheit haben, damit sich keine der drei großen Parteien Türkis, Rot oder Blau daran stoßen könnte. Damit würden auch erste kolportierte Kandidaten wie Heinz Fischer oder Franz Fischler wohl keine Chance haben. Sie müssen selbstverständlich einen einwandfreien Leumund aufweisen. Und er oder sie sollte zudem erfahren genug in Machtfragen sein, um das Amt auch ordentlich ausfüllen zu können.

Schließlich muss der neue Interims-Regierungschef oder -Regierungschefin zu einigen Räten der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel fahren und dort auch Österreichs Interessen vertreten können. Das wird etwa die Frage des österreichischen Kommissars betreffen, der wohl noch vor der neuen Regierung im Herbst entsandt werden dürfte.

Ruf nach qualifizierter Frau

In sozialen Medien werden bereits geeignete Frauen für das interimistische Führen des Kanzleramts gehandelt. Auf Twitter fallen Namen wie Brigitte Ederer, Waltraud Klasnic, Heide Schmidt und Irmgard Griss. Eine Partei-Vergangenheit oder -Gegenwart hätten diese freilich auch.

Der neue Kanzler wird dann jedenfalls eine Ministerliste, wohl ebenfalls in Absprache mit dem Bundespräsidenten, der sich seinerseits Rückhalt bei den Partei- und Klubchefs holt, vorschlagen. Laut Verfassung ist der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin natürlich völlig frei in der Entscheidung seiner oder ihrer Minister.  Gesucht werden wieder unabhängige Experten für die einzelnen Ministerien. Der Staatsapparat, hatte Van der Bellen ja eindrücklich erklärt, müsse in jedem Fall voll funktionsfähig bleiben.

Interessant ist, dass dem Vernehmen nach keiner der in der aktuellen Regierung tätigen Experten der dann neuen Bundesregierung angehören soll – einfach aus dem Grund, dass auch diesen beim Misstrauensantrag am Montag das Vertrauen entzogen werden. Sie werden also nur etwa zehn Tage im Amt gewesen sein, sofern der Bundespräsident wie geplant kommenden Montag bereits eine neue Regierung angelobt.