Politik | Inland
03.11.2018

UNO-Migrationspakt: Gruppe im Außenministerium gegen Ausstieg

Sozialdemokratische Personalvertretung: "Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen". Karas auf Seite Van der Bellens.

Eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", erklärt die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen" (OLSF/FSG im BMEIA).

"Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines 'effektiven Multilateralismus', den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt", schrieb die Gruppe am Freitagabend auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. "Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben", hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich " klar gegen irreguläre Migration" aus.

Laut Außenamtssprecher Peter Guschelbauer bekam die Liste bei den Personalvertretungswahlen ca. ein Viertel der Stimmen. Geführt wird sie von Andreas Stadler.

Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der "Beschluss der gesamten Bundesregierung" sei. Es gebe "klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen". Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entsanden. Im Ministerratsvortrag vom Mittwoch war vom "Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" die Rede. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UNO-Dokument "Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration" ("Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"). Der Begriff "planmäßig" fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren, schrieb die "Presse" (Samstag-Ausgabe).

 

Guschelbauer wollte außerdem Presse-Informationen nicht kommentieren, wonach Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) lang vergeblich versucht haben soll, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der UNO-Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse. Demnach hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf bestanden, dass sich Österreich bei der Abstimmung über den Migrationspakt in der Vollversammlung enthalten und nicht dagegen votieren soll.

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt www.aufstehn.at haben am Samstagnachmittag unterdessen mehr als 127.000 Menschen unterzeichnet.

Karas auf der Seite Van der Bellens

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich in der Debatte um den UNO-Migrationspakt klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt. "Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus", schrieb Karas auf Twitter.

Karas teilte die Aussage von Van der Bellen, wonach sich Österreich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben habe. "Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", hatte der Bundespräsident nach dem Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. Karas dazu: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen."

 

Karas befindet sich auf einer USA-Reise, wie ein Sprecher von ihm der APA am Samstag mitteilte. Demnach handelt es sich um die Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Karas traf in New York unter anderen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Guterres seinerseits hatte erklärt, dass er die Entscheidung der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Pakt "sehr bedauere".