Ungarn: "Kinder-Feriencamp statt Flüchtlingslager" nahe österreichischer Grenze

Die Aufregung im ungarischen 1.500-Einwohner-Ort Vitnyéd war groß, als in Windeseile ein drei Meter hoher Drahtzaun um ein ehemaliges Landgut errichtet worden war. Im 15 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Ort hatten bis vor kurzem Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine gewohnt.

Nun wurde die Sorge der Dorfbewohner groß, dass die ungarische Regierung ein Flüchtlingslager plane. In der offiziellen Facebook-Gruppe Vitnyéds hatte Bürgermeister Csaba Szalai jedoch zunächst die Errichtung eines Flüchtlingslagers damit begründet, dass Ungarn wegen des Verstoßes gegen EU-Asylrecht mit einer Millionenstrafe belegt wurde.

Seitenhieb gegen Brüssel

Am Donnerstag äußerte sich der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás und sagte, dass Ungarn nicht die Absicht habe, ein Flüchtlingslager zu errichten: „Es könnte hier Sommerlager für Schüler geben", sagte er. Auf die breite Kritik aus Österreich – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil drohte etwa, die Grenze schließen lassen, Innenminister Gerhard Karner hatte bereits einen Brief nach Budapest geschrieben – reagierte Gulyás ebenso: „Falls Brüssel uns zur Aufnahme von Migranten zwingt, dann muss man das Flüchtlingslager nicht bei der österreichischen Grenze, sondern auf der Grand-Place, dem Hauptplatz Brüssels, errichten“, sagte er.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer das Land zur Zahlung einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. Es ging dabei vor allem um den Zugang von Asylwerbern zu Asylverfahren. Die Regierung von Viktor Orbán weigert sich bisher allerdings, die Zahlungen zu leisten. Vielmehr fordert Orbán seinerseits Geld von der EU für die Finanzierung seiner Migrationspolitik, etwa für die Grenzzäune.