Politik | Inland
06.11.2018

UN-Migrationspakt: Rüge für Kritiker im Außenamt

Rote Liste kritisierte Österreichs Ausstieg und wurde prompt zurechtgewiesen: Kritik sei "irreführend".

Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt sorgt weiter für Wirbel - auch im Außenministerium herrscht Kopfschütteln.

Am Wochenende hatten sich einige Diplomaten gegen die Entscheidung der türkis-blauen Regierung gestellt. „Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage“, erklärte die „Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen“ (OLSF/FSG im BMEIA).

„Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines 'effektiven Multilateralismus', den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt“, schrieb die Gruppe am Freitagabend auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet.

Die FSG-Liste im Außenamt wird geführt von Andreas Stadler, ihr gehören ca. 30 Beamte an.

Am Montag erhielten die Mitarbeiter des Außenamts dann laut Standard ein Mail des obersten Beamten, Generalsekretär Johannes Peterlik, der schreibt, "die beispiellose und irreführende Stellungnahme" einiger roter Beamter sei "zutiefst bedauerlich".

"Bewertung" als Aufgabe der Politik

Der Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl betont, dass gegenüber dem Migrationspakt "klare inhaltliche Bedenken" bestehen, die in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts erarbeitet und im Ministerrat erläutert wurden. Es sei die Aufgabe der Diplomaten gewesen, den Pakt auszuverhandeln, aber die Aufgabe der Politik, das Ergebnis "einer politischen Bewertung zu unterziehen".

Peterlik stellt außerdem klar, dass Österreich "auch weiterhin einem effektiven Multilateralismus verpflichtet bleibe. Die roten Personalvertreter im Außenamt hatten der Regierung vorgeworfen, diesem Leitbild nicht Rechnung zu tragen.

Laut Informationen von Standard und Presse soll Außenministerin Kneissl selbst nicht glücklich mit dem Nein Österreichs zum Migrationspakt sein. Sie soll lang vergeblich versucht haben, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich sei und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse.

Demnach hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf bestanden, dass sich Österreich bei der Abstimmung über den Migrationspakt in der Vollversammlung enthalten und nicht dagegen votieren soll.

Außenamtssprecher Peter Guschelbauer wollte das am Wochenende nicht kommentieren.