Ukraine: Tanner zeigt Bereitschaft zur Prüfung von Heereseinsatz
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat erneut ihre Bereitschaft bekundet, einen Einsatz des Bundesheeres bei Kriegsende in der Ukraine zu prüfen. "Wenn Frieden herrscht, wenn es dann eine Entscheidung gibt, welche Mission und von wem diese geführt wird, dann werden wir beurteilen, wie wir uns bestmöglich einbringen können", sagte die Ministerin am Mittwoch im ORF-Radio Ö1. "Wir haben uns nie verschlossen zu prüfen, ob wir uns an einer Mission beteiligen oder nicht."
"Solange Krieg herrscht, kann die Frage gar nicht entstehen, ob es um eine Mission geht", erklärte Tanner weiter. Klar sei, dass Soldatinnen oder Soldaten des neutralen Österreich nicht in ein Kriegsland geschickt würden. Das sei "undenkbar, das steht außer Frage, geht verfassungsrechtlich gar nicht". Österreich sei "militärisch neutral. Auf der anderen Seite leisten wir sehr große Beiträge im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betonte die Ministerin mit Blick auf die EU. In den letzten 50, 60 Jahren hätten hunderttausend österreichische Soldatinnen und Soldaten bei friedenserhaltenden Missionen im Ausland ihre Beiträge geleistet.
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