Ukraine: Ludwig und Neos fordern Flüchtlingskoordinator

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) empfiehlt dem Bund, angesichts der vielen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine wieder einen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Ein solcher habe in der Person von Christian Konrad schon einmal „hervorragend gearbeitet“, befand er via Twitter. Auch die NEOS fordern die Einrichtung einer derartigen Stelle.

Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad war im Sommer 2015 eingesetzt worden. Damals trafen zahlreiche aus Syrien geflüchtete Menschen in Österreich ein. Konrad fungierte rund ein Jahr lang als Koordinator.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte ebenfalls für die Ernennung eines Koordinators. Dieser könne etwa für rasche und unbürokratische Unterbringung und Integration in Schulen und am Arbeitsmarkt sorgen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Kritik übte sie daran, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie, die den Zugang zu diesen Bereichen regelt, noch nicht umgesetzt hat.

"Ich habe große Sorge, dass die geflüchteten Menschen wegen regierungsinterner Streitereien über Details nicht entsprechend versorgt werden können“, beklagte sie: „Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich ist riesig, überall entstehen kleinere und größere Initiativen - die aber bisher von Türkis und Grün blockiert werden.“ Nötig sei nun eine sofortige Einsetzung einer entsprechenden Taskforce unter der Leitung eines Koordinators.

Durch diesen sollten private und öffentliche Initiativen zusammengebracht werden. Projekte wie jenes des ehemaligen Neos-Mandatars Sepp Schellhorn, das Hoteliers dazu aufruft, je ein Zimmer für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen, stünden und könnten längst aktiv sein und Menschen unterbringen, betonte Meinl-Reisinger. Lasse man sich weiter Zeit, drohe die Gefahr, dass man wie 2015 Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern sehen werde.

Engagement für Flüchtlinge aus der Ukraine wird nun auch über eine neue Förderschiene unterstützt. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt in die Wege geleitet, dass ehrenamtliche Projekte Subventionen erhalten können. Bis zu 2.500 Euro stehen dafür pro Initiative zur Verfügung, hieß es in einer Aussendung. Möglich ist etwa die Förderung von Sprachmaßnahmen, Informationsveranstaltungen in Sachen Arbeitsmarkt-Integration oder Unterstützungsangebote für Frauen.

Unterdessen verlangt die FPÖ „vor dem Hintergrund der massiven Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine einen Stopp der illegalen Migration“. Die Zahl der Asylanträge sei im Jänner und Februar um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs gestiegen. „Die Grenzen müssen sofort für illegale Migranten, die bereits über unzählige sichere Drittstaaten gereist sind, geschlossen werden“, so FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Fremde ohne Chance auf Aufenthalt müssten konsequent abgewiesen werden, forderte er.